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Am Mittwoch verstrich die Frist für das Einreichen der Wahllisten zu den Wahlen für die Staatsbeamtenkammer im nächsten Monat. Wir unterhielten uns mit Jean-Claude Thümmel, Präsident des FNCTTFEL-Landesverbands über den Stellenwert der Kammer.

Der Landesverband ist zurzeit mit einem Sitz in der «Chambre des fonctionnaires et employés publics» vertreten. Für Präsident Jean-Claude Thümmel steht natürlich der Erhalt dieses Sitzes in der Kategorie Beamte und Angestellte der Gemeinden im Vordergrund der Wahl. Er hofft, dass man den Stimmenanteil vielleicht sogar ausbauen kann. Dies würde es erlauben, bei Gutachten der Kammer zu Gesetzesentwürfen eigene Anmerkungen einzufügen.

Die Listen

Nummer 1: SEW/OGBL
Nummer 2: APESS
Nummer 3: CGFP
Nummer 4: ACEN
Nummer 5: FNCTTFEL-Landesverband/OGBL
Nummer 6: FGFC
Nummer 7: LCGB

Insgesamt werden 27 Vertreter und ihre Stellvertreter gewählt. Bislang hat die CGFP 22 Mandate inne, die FGFC 4 und der FNCTTFEL-Landesverband 1 Sitz.

Wichtig ist für Thümmel auch, dass der Landesverband weiterhin in der Zentralkommission des Innenministeriums sitzt. Dort werden alle Gesetze und Reglemente besprochen, die die Gemeindebeamten betreffen. Hier geht es darum, für deren Interessen einzustehen und diese auch zu verteidigen.

Nach den letzten Wahlen gab es in der Kategorie A der oberen Laufbahn Probleme, weil drei Kandidaten aus dem Bildungssektor gewählt wurden. Laut Gesetz darf in der Kategorie jedoch keine Verwaltung mehr als zwei Vertreter in der Kammer stellen. Die beiden Erstgewählten wurden Mitglieder, der Drittgewählte, ein Vertreter der Apess, nicht. Die Apess klagte und bekam recht. Bei den jetzigen Wahlen wird die Kategorie aufgeteilt: zwei Gewählte im Bildungsbereich, einer in der oberen Laufbahn. Es wird zudem getrennt gewählt.

Trotz dieses Vorganges glaubt Jean-Claude Thümmel nicht, dass es eine allgemeine Nachfrage nach einer Neugliederung der Sitzverteilung gibt. Allerdings kann er sich vorstellen, dass die Kammer selbst und nicht unbedingt ein Gericht sich während der nächsten Mandatsperiode mit der Frage auseinandersetzen könnte. Dies hänge von der weiteren Entwicklung und von den Zahlen ab, so Thümmel.

Kooperationsvertrag

Für die Wahlen hat sich der FNCTTFEL-Landesverband mit dem OGBL zusammengeschlossen. Seit Dezember 2011 vereint beide Gewerkschaften ein Kooperationsvertrag.

Bereits 2012 bei den Wahlen der Personalvertreter der Gemeindebeamten und 2013 bei denen der Gemeindearbeiter hat man sich mit einer gemeinsamen Liste präsentiert. Für Jean-Claude Thümmel ist eine solche Zusammenarbeit in heutigen Zeiten wichtig. Es gehe darum, die Kräfte zu bündeln, um so dem immer größer werdenden Druck von Patronat und Politik entgegenhalten zu können.

Gewählt wird per Briefwahl zwischen dem 20. und dem 31. März. Mit den Ergebnissen wird rund zwei Wochen später gerechnet.