Luxemburg im Visier deutscher Ermittler

Luxemburg steht einem Bericht zufolge im Zentrum einer neuen großen Steueraffäre. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR und dem WDR berichtete, begannen am Dienstag mehr als 150 deutsche Steueranwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte mit einer ersten Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger und mutmaßliche Helfer aus Luxemburg.

Im Zentrum der Razzia stand demnach die Commerzbank. Strafverfolger und Fahnder hätten die Zentrale in Frankfurt am Main durchsucht, berichtete die Zeitung. Mitarbeiter der Luxemburger Commerzbank-Tochter stünden im Verdacht, in großem Umfang Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Demnach fanden die Durchsuchungen vor allem im Rheinland, in Hessen und Rheinland-Pfalz statt.

Offshore-Geschäfte

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittle in mehreren hundert Fällen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» weiter. In einigen Fällen gehe es auch um den Verdacht der Geldwäsche. Die Affäre drehe sich um fragwürdige Offshore-Geschäfte.

Wieviel Geld vor dem Fiskus versteckt worden sei, sei noch unklar. Die geschätzte Summe reiche von etlichen hundert Millionen Euro bis zu einer Milliarde Euro, schrieb die Zeitung. Dem Bericht zufolge war die Aktion bereits für Dezember geplant. Sie sei verschoben worden, weil die Generalstaatsanwaltschaft in Luxemburg ein Rechtshilfeersuchen von deutscher Seite abgelehnt habe.

«Wir haben sie abgelehnt, weil sie nicht dem Luxemburger Gesetz entsprochen haben, erklärt Justizsprecher Henri Eippers am Dienstagabend gegenüber Tageblatt.lu. «Es haben präzise Angaben gefehlt,» betont Eippers. Laut dem Justizsprecher wurde das Rechtshilfeersuchen im Dezember 2014 gestellt. Bei den Kölnern wurde anschließend zusätzliche Details angefragt. «Die Staatsanwaltschaft habe sich aber in Luxemburg nicht mehr gemeldet,» so Eippers.

«Politisch nicht gewollt»

Demnach wollten die deutschen Strafverfolger einen Luxemburger Vermögensverwalter «durchleuchten», der in der Angelegenheit eine wichtige Rolle spiele. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD) werfe Luxemburg vor, den Fall nicht gemeinsam aufklären zu wollen. Eine Zusammenarbeit sei vom Großherzogtum erkennbar «politisch nicht gewollt», zitierte die Zeitung den Minister.

Den Vorwurf weist Justizsprecher Eippers weit von sich. Da seien keine Telefongespräche oder sonstwas zwischen Politikern und Justiz gelaufen. Diese zwei Bereiche seien strikt getrennt. Hätte die Kölner Staatsanwaltschaft ihr Rechtshilfeersuchen präzisiert, wäre es problemlos angenommen worden. So wie das für die meisten Ersuchen um rechtlichen Beistand der Fall ist.