Durch den Wechselkurs abgestraft

Neben der obligaten Fragestunde zum Monatsauftakt und einer Kapitalaufstockung für die internationale Entwicklungsbank geht es dabei um die Ratifikation von europäischen Zusatzabkommen aus dem Bereich der Justiz und des Klimaschutzes.

Auf eine Entscheidung der EU-Justizminister vom November 2008 geht eine Direktive zurück, die sich mit der Behandlung von Personen befasst, die in einem anderen als ihrem Heimatland verurteilt und/oder inhaftiert sind. Der Text dreht dabei vor allem um die gegenseitige Anerkennung und die Umsetzung von Strafen und anschließenden Resozialisierungsmaßnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Etwas merkwürdig mutet angesichts des Staubs, der sich auf dem mittlerweile sechs Jahre alten Text angesammelt hat, der Hinweis im «Exposé des motifs» hin, die Direktive habe «un grand intérêt pratique pour le Luxembourg dont la population carcérale est composée en grande majorité de ressortissants communautaires».

Aufstockung

Im direkten Zusammenhang mit der seit 2008 anhaltenden, weltweiten Finanzkrise steht die Aufstockung des Kapitals der BIRD («Banque internationale pour la reconstruction et le développement»). Auch wenn bei uns kaum darüber geredet wird, so hat diese Krise auch die Entwicklung aufstrebender Staaten stark gebremst und teilweise erheblich zurückgeworfen. In der Folge wurde verstärkt auf Kredite der BIRD zurückgegriffen. Deren Kapital soll nun aufgestockt werden, wobei Luxemburg sich mit 4.6 Mio. US-Dollar beteiligt. Die Kapitalerhöhung geht auf einen Beschluss des „Conseil des gouverneurs“ von März 2011 zurück.

Die administrative Langsamkeit bei der Umsetzung kostet Luxemburg dabei bares Geld. Die nationale Beteiligung belief sich nach damaligem Wechselkurs auf rund 3,5 Millionen Euro. Beim Wechselkurs von 1,13 Anfang Februar, als der Kommissionsbericht geschrieben wurde, waren es bereits rund 4 Millionen.

Inzwischen hat der Euro noch weiter an Wert verloren und die Beteiligung dürfte am Ende wohl um die 4,2 Millionen kosten. Schnelles Handeln wäre da nicht nur besser für das luxemburgische Image, sondern auch für den Staatshaushalt gewesen.