Investitionen werfen Fragen auf

Dass diese Politik zu fragwürdigen Geldanlagen führt, hat die Vergangenheit bereits bewiesen. Nun steht der FDC erneut am Pranger. Hohe Investitionen in umweltschädliche Branchen werden kritisiert.

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«Fonds de compensation»

Der FDC wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Ausgleichsreserve der Pensionsversicherung von der Entwicklung der Finanzmärkte profitieren zu lassen. Hierbei soll laut Gesetz ein Gleichgewicht zwischen Risiko und Gewinn eingehalten werden. Der FDC untersteht dem Ministerium für soziale Sicherheit. Der absolute Betrag der Ausgleichsreserve betrug 2013 13,75 Milliarden Euro.

Im letzten Jahresbericht des «Fonds de compensation commun au régime général de pension» tauchen einige fragwürdige Unternehmen auf, in die investiert wurde und weiterhin wird. Hierzu zählen Firmen aus dem Bereich der Waffenproduktion (Babcock International), der Herstellung von genmanipulierten Lebensmitteln (Monsanto) oder der Tabakproduktion (Philip Morris). In einer parlamentarischen Anfrage macht «déi Lénk» auf einen weiteren Bereich aufmerksam, in den der Pensionsfonds investiert: die Erdöl- und Atombranche. Justin Trupel beruft sich vor diesem Hintergrund auf die Plattform «Votum Klima».

Diese Plattform, welche Klima-Aktivisten vereint, prangert öffentliche Investitionen in fossile Energien an. Sie beruft sich auf den Geschäftsbericht des «Fonds de compensation» aus dem Jahr 2013, um eine Reihe von Investitionen aufzuzählen, die «umweltschädliche2 Unternehmen unterstützen. So wird eine Geldanlage in Höhe von circa einer halben Milliarde Euro in die Erdölbranche kritisiert. Als konkrete Beispiele nennt «Votum Klima» unter anderem Shell und Gazprom. Auch eine Investition von rund 7 Milliarden Euro in Unternehmen der französischen Nuklearindustrie wird moniert. Angesichts dieser Zahlen fordert die Organisation einen sofortigen Stopp der Investitionen in Fossil- und Atomenergie. Mittelfristig solle Geld zugunsten von erneuerbaren Energien angelegt werden. Hier wird der lokale Ausbau von erneuerbaren Energien als Beispiel genannt.

«Große Anzahl an Beteiligungen»

In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Justin Turpel verweist Romain Schneider, Minister für soziale Sicherheit, auf die vielfältige Investitionspolitik des «Fonds de compensation»: «Die Investitionspolitik des FDC hat eine Minimierung des Risikos zum Ziel, das durch eine maximale Diversifizierung der Investitionen erreicht werden soll. Der FDC besitzt aus diesem Grund eine große Anzahl an Beteiligungen.» Der LSAP-Politiker weist also darauf hin, dass die Investitionen des FDC in die Atom- und Erdölbranche nur eine von vielen sind. Zudem sei es wichtig, das Pensionsgeld so sicher wie möglich anzulegen, was automatisch dazu führe, dass man in die verschiedensten Branchen investiert. Romain Schneider lässt auch die bestehende Ausschlussliste nicht unerwähnt. Hier sind Unternehmen aufgelistet, die «in den Bereichen Umwelt, soziale Verantwortung, Arbeits- und Menschenrechte die von Luxemburg unterzeichneten internationalen Konventionen nicht respektieren».

Tatsächlich wurden in den letzten Jahren verschiedene Firmen auf diese Liste gesetzt. Hierzu zählt unter anderem der Waffenproduzent Lockheed Martin. Dass der FDC dennoch weiterhin in Unternehmen investiert, die unter dem Verdacht stehen, Menschenrechte zu missachten – wie das Unternehmen Shell –, wird vom Minister für soziale Sicherheit nicht kommentiert. Romain Schneider führt seine Argumentation fort, indem er die Höhe der Geldanlagen relativiert: «Die Beteiligungen haben einen sehr geringen Anteil am Börsenkapital der betreffenden Unternehmen.» Der Einfluss des FDC auf die Politik der Unternehmen ist laut Schneider aus diesem Grund sehr gering. Er spricht davon, dass «die Investitionen des FDC keinen Einfluss auf die Zielsetzung und Orientierung der Unternehmen haben».

Der LSAP-Politiker betont letztlich, dass «die Regierung die aktuelle Politik des FDC befürwortet». Zudem sei der FDC nur befugt, Investitionspraktiken durchzuführen, für die er einen offiziellen Vortrag hat und die die von Luxemburg unterzeichneten internationalen Konventionen respektieren. Insofern kann man dem FDC laut Schneider keinen Vorwurf machen.