Weg frei für Junckers Investitionsplan

Die EU-Finanzminister stimmten am Dienstag in Brüssel für das Vorgehen der EU-Kommission. Bevor das Investitionsprogramm wie geplant im September an den Start gehen kann, muss noch das EU-Parlament zustimmen.

Kernstück des Investitionspakets ist der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), mit dem die Wirtschaft in der EU angekurbelt werden soll. Die Entscheidung darüber, welche Projekte gefördert werden, soll bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) liegen. EIB-Präsident Werner Hoyer betonte vor dem EU-Finanzministertreffen erneut, dass seine Bank die Projekte nicht nach politischen Kriterien auswählen werde.

Deutschland und Frankreich haben bereits Unterstützung von jeweils acht Milliarden Euro zugesagt. Spanien will 1,5 Milliarden Euro zuschließen. Italien steuert ebenfalls acht Millarden Euro bei. Die italienische Regierung habe zugesagt, diese Summe bereit zu stellen, teilte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Dienstag über den Kurznachrichtendient Twitter mit.

Keine direkte Zahlung an den Fonds

Allerdings gehen die Gelder nicht direkt in den Fonds, sondern werden durch nationale Förderbanken verwaltet und über Investitionsplattformen für Wirtschaftsprojekte in Europa eingesetzt. An den Start gehen soll der Fonds Mitte des Jahres. Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel über den Fonds. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, er hoffe auf «das grüne Licht» der Minister, damit das Vorhaben schnell auch im Europaparlament behandelt werden könne. Europa brauche mehr Investitionen, die während der Finanzkrise stark zurückgegangen seien, sagte der Franzose. Diese lägen derzeit 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2008.

Offen war Österreich zufolge jedoch noch die Frage, ob Beiträge über nationale Förderbanken wie Direkteinzahlungen in den Fonds bei der Defizitberechnung nicht berücksichtigt werden.