Illusion des unendlichen Wachstums

Blanche Weber, die Präsidentin der Vereinigung, gab in ihrer Eröffnungsrede den Fokus der diesjährigen Generalversammlung vor: Widerstand gegen die Idee des unendlichen Wachstums, gegen die fixe Idee, dass Wirtschaftsgesetze in Beton gegossen seien und es keine Alternativen gebe.

Resolution: Bürgerbeteiligung

Das «Mouvement écologique» fordert alle politischen Parteien, die Abgeordnetenkammer, die Europaparlamentarier und die Regierung auf, sich gegen die Schiedsgerichte zu stellen, die im Rahmen der Freihandelsabkommen einberufen werden könnten. Diese Schiedsgerichte stünden außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit und könnten von Konzernen genutzt werden, um eventuelle Verluste bei den Staaten einzuklagen. Außerdem wird gefordert, dass auch die nationalen Parlamente die Abkommen ratifizieren müssen.

Im zweiten Resolutionsentwurf wird ein Paradigmenwechsel in der Beteiligungskultur und der Demokratiegestaltung gefordert. Auch hier sollte mehr in Richtung Transparenz und Demokratie getan werden. Eine reformierte Version des Gesetzentwurfes zum Informationszugang wie auch eine Verwaltungsreform sollen die Bürgerbeteiligung vereinfachen. Die Schaffung eines Zukunftstisches, der die zentralen Fragen der luxemburgischen Zukunftsgestaltung diskutiert und neben den politischen Akteuren auch die breite Bevölkerung mit einbindet, wird gefordert.

Zweimal Ja

Im Einklang mit dem Paradigmenwechsel bezog das «Mouvement écologique» Stellung zu den im Juni gestellten Referendumsfragen: Ja zum Einwohnerwahlrecht; Ja zum Wahlrecht von Jugendlichen ab 16 Jahren und keine offizielle Stellungnahme zur Begrenzung der Mandatsdauer von politischen Amtsträgern. Dies wird damit begründet, dass diese Begrenzung eben nicht der alleinige Schlüssel im Demokratisierungsprozess ist. Viel wichtiger erscheinen dem «Méco» andere Maßnahmen, wie zum Beispiel strukturelle Reformen.

Im letzten Teil des Kongresses ging es insbesondere um die Schäden, die der Wachstumszwang in Luxemburg bereits angerichtet hat, und darum, welche Konsequenzen weiterhin drohen, wenn man den vermeintlichen Wachstumszwang nicht hinterfragt. Wirtschaftliches Wachstum von 3-4% jährlich bringe katastrophale Konsequenzen für den Zustand des Landes mit sich. Bis zum Jahr 2050 würden dadurch 48,3 Prozent der luxemburgischen Landesfläche bebaut sein. Besonders die Regierung versäume es, etwas gegen die Zersiedlung und den damit einhergehenden Verlust an Lebensqualität zu unternehmen.

Auch gebe es kein Umdenken hinsichtlich des Wachstumsdogmas: Weiterhin werde es so dargestellt, als gebe es keine Alternativen. Auch die Einführung des «PIB du bien-être» lasse auf sich warten.

Und deshalb fordert das «Mouvement écologique» eine Untersuchung des Wachstums im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, ebenso wie eine Entkoppelung des Sozialsystems vom Wirtschaftswachstum.

CETA und TTIP

Politik solle im Angesicht der Wirtschaft nicht in Alternativlosigkeit versinken. Gerne wurde von manchem Politiker damit argumentiert, dass Wachstum eine absolute Pflicht sei und es deshalb wichtig für den europäischen Markt sei, zu einem Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA zu gelangen (CETA und TTIP). Dem widerspricht Blanche Weber vehement und fordert die Politiker auf, diese Illusion über Bord zu werfen.

Die Freihandelsabkommen führten ganz im Gegenteil zu einem Stillstand bei Verbesserungen der Verbrauchernorm. Die Konsequenzen seien ein enormer Qualitätsverlust mitsamt dem Verlust der Möglichkeit, soziale und ökologische Verbesserungen der Norm herbeizuführen. Zudem sei die Inkraftsetzung beider Abkommen in demokratischer Hinsicht äußerst fragwürdig. Am Ende ihrer Rede betonte die Präsidentin, dass es von Seiten der Politik eine klare Linie brauche; essentielle Fragen müssten gelöst werden, denn es reiche eben keine Politik der kleinen Verbesserungen.

Statutarische Veränderungen gab es keine, sowohl der Verwaltungsrat als auch die Kassenrevisoren behalten ihre Funktion bei. Und auch die finanzielle Lage des «Mouvemenent écologique» ist einwandfrei. Im vergangenen Jahr war die Umweltschutz-Vereinigung in sehr vielen Bereichen tätig. Es wurden Informationsveranstaltungen zum TTIP sowie zum Klima- und zum Umweltschutz angeboten.

Oeko-Foire: 10.500 Besucher

Die alljährlich organisierte „Oekofoire“ war mit 10.500 Besuchern ein Erfolg.

Durch den 2014 geschaffenen Online-Gradmesser „Mecoskop“ können politische Versprechen der Regierung bezüglich nachhaltiger Entwicklung dahingehend überprüft werden, ob sie erfüllt wurden oder nicht. Die Vereinigung bemängelt die unzureichende Hinwendung Luxemburgs zu erneuerbaren Energien. Nur 0,7 Prozent des Primärstromverbrauchs werden bislang durch erneuerbare Energien abgedeckt. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Initiativen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP gewidmet. Das «Mouvement écologique» hat ein breites Luxemburger Bündnis geschaffen und übernimmt eine aktive Rolle im Kampf gegen die Abkommen. Sowohl die Unterschriftenaktion mit bereits über einer Million Unterzeichnern gegen das geplante Abkommen als auch das Bürgerbegehren auf europäischer Ebene ist dem „Mouvement écologique“ sehr wichtig.