Nach vier endlosen Jahren

Eigentlich waren sie schon auf die Osterferien eingestimmt: In einer kurzfristig in den Sitzungskalender aufgenommenen Sitzung am Dienstag wollen die Abgeordneten nun aber doch noch vor den Feiertagen letzte Hand an ein Gesetz legen, von dem man eigentlich hätte annehmen können, dass es auf ein paar Tage nicht mehr ankommt.

Immerhin gehen die Ursprünge des Gesetzes – eigentlich ein Paket von acht verschiedenen Gesetzen, die da abgeändert werden – auf das Jahr 2011 zurück.

Zum einen geht es um die Reform des Beamtendienstrechts, die wohl tiefgreifendste Reform in diesem Bereich seit 1963, zum anderen um die Umsetzung des Gehälterabkommens. Allein für den Berichterstatter zu dem Gesetzespaket, Yves Cruchten (LSAP), ist eine Redezeit von einer Stunde angesetzt. Die Debatte selbst könnte über 12 Stunden dauern …

Ob dazu aber noch irgendjemand die Lust und vor allem noch den Überblick hat, ist mehr als fraglich.

Punktwert: Erhöhung um 2,2 Prozent

Die Ursprünge des Maßnahmenpakets gehen noch auf die Minister Modert und Biltgen zurück und so dürfte das Paket, von dem letztlich – über die Anhebung des Punktwerts – auch die Abgeordneten selbst profitieren, wohl am Ende einer kondensierten Redezeit mit großer Mehrheit angenommen werden. Diese Anpassung des Punktwerts um 2,2 Prozent gilt rückwirkend auf den 1. Januar 2015. Ausgezahlt wird den Bediensteten zudem eine einmalige Prämie von 0,9 Prozent.

Der Stress am Dienstag hat aber auch einen Vorteil. Da kann man schnell noch das eine oder andere eher peinliche Gesetz durchwinken.

Für viel Unruhe hatte 2007, nicht nur in Luxemburg, die Umsetzung einer EU-Richtlinie gesorgt, über die geschlechterspezifische Versicherungstarife eingeführt wurden.

Nachdem der Europäische Gerichtshof urteilte, diese Maßnahme widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung der Geschlechter, geht es jetzt wieder zurück zu den guten alten «Unisex-Tarifen».