Wahlrecht für Ausländer ein wichtiges Zeichen

Den Investitionsplan der Europäischen Union, nach ihrem Präsidenten auch «Juncker-Plan» genannt, will die Regierung unterstützen, weil es auch ihrer eigenen Politik in Luxemburg entspricht. Die 80 Millionen werden über die SNCI («Société nationale de crédit et d’investissement») fließen. Die europäische Ausrichtung entspreche den Vorstellungen der Regierung, die das eigene Investitionsniveau in Luxemburg mit 3,5% des Bruttoinlandsprodukts rund zweimal so hoch hält wie im europäischen Durchschnitt, so Xavier Bettel.

Zweiter Bildungsweg für Erzieher

Die Minister haben am Donnerstag ebenfalls beschlossen, Leuten, die bereits im sozio-edukativen Bereich arbeiten, die Möglichkeit zu bieten, auf dem zweiten Bildungsweg ein Abschlussdiplom nachzuholen. Das Angebot richtet sich an Erzieher, die bereits mindestens 16 Stunden die Woche arbeiten und nun parallel zur Arbeit weiter studieren können. Haben sie das Abschlussdiplom des «Lycée technique des professions éducatives et sociales» geschafft, können sie, immer noch im dualen System Arbeit-Studien, binnen zwei Jahren ein Diplom als Erzieher erlangen.

Esch/Alzette wurde als Standort für das neue Haus der Großregion zurückbehalten. Dieses wird im Escher Bahnhof untergebracht, der zurzeit umgestaltet wird. Hier sollen alle relevanten Institutionen und Gremien der Großregion zusammengelegt werden. Der Kostenpunkt für dieses Jahr: 72.000 Euro.

Der Iran war ebenfalls Gegenstand der Erörterungen. Außenminister Jean Asselborn sprach vor der Presse angesichts des fast sicheren Abschlusses des Nuklearabkommens mit dem Iran von einem historischen Augenblick. Für den Iran würde ein solcher Abschluss bedeuten, dass die Sanktionen aufgehoben würden, was viele Menschen dort mit großer Erleichterung begrüßen würden. Der Iran werde allerdings auch klar Positionen zu Syrien, dem Jemen oder dem Irak beziehen müssen. Nicht jeder im Nahen Osten begrüße das Abkommen.

«Wichtiges Zeichen und richtige Entscheidung»

Auf eine rezente Umfrage zu den drei Fragen angesprochen, die beim Referendum am 7. Juni im Mittelpunkt stehen, meinte Bettel, das Einwohnerwahlrecht für Leute, die seit über zehn Jahren im Lande wohnen und sich bereits an einer anderen Wahl beteiligt haben, sei ein «wichtiges Zeichen und eine richtige Entscheidung».

Auch das freiwillige Wahlrecht ab 16 Jahren und die Frage nach einer Begrenzung des Ministeramtes auf zehn Jahre bejaht der Premier.

Die Regierung jedoch werde sich nicht offiziell in die Diskussionen einmischen oder Gelder zur Unterstützung der einen oder andere Meinung zahlen.