Fragwürdige Investitionspolitik

Der luxemburgische Pensionsfonds (Fonds de compensation) hat zur Aufgabe die Ausgleichsreserve der Pensionsversicherung von der Entwicklung der Finanzmärkte profitieren zu lassen. Dass vor diesem Hintergrund auch in umweltschädliche Branchen investiert wird, prangert die Plattform «Votum Klima» in regelmäßigen Abständen öffentlich an.

«Fonds de compensation»

Der FDC wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die Ausgleichsreserve der Pensionsversicherung von der Entwicklung der Finanzmärkte profitieren zu lassen. Hierbei soll laut Gesetz ein Gleichgewicht zwischen Risiko und Gewinn eingehalten werden. Ziel ist es, das Investitionsrisiko durch eine maximale Diversifizierung der Investitionen zu minimieren. Der FDC untersteht dem Ministerium für soziale Sicherheit. Der absolute Betrag der Ausgleichsreserve betrug 2013 13,75 Milliarden Euro.

Nachdem die Plattform – der 26 luxemburgische Nichtregierungsorgansiationen wie Greenpeace, der Mouvement Ecologique und Attac angehören – am 11. Februar anlässlich des «Global Investment Day» auf der place Clairefontaine gegen öffentliche Investitionen in fossile Energien und in die Atomenergie demonstriert hatte, wurde am Montag eine Pressekonferenz zum gleichen Thema einberufen. Grund ist eine Sitzung der parlamentarischen «Commission du Travail, de l’Emploi et de Sécurité sociale», welche am Mittwoch über die Investitionspolitik des «Fonds de compensation» (FDC)diskutiert.

«Votum Klima» möchte vor diesem Hintergrund darauf aufmerksam machen, dass «der ‚Fonds du logement‘ laut dem Geschäftsbericht von 2013 mehr als eine halbe Milliarde Euro alleine in die Erdölbranche investiert hat. Zudem wurden etwa sieben Millionen Euro in Unternehmen der französischen Nuklearindustrie angelegt», so Martina Holbach von Greenpeace Luxemburg. Solch eine Politik sei aufgrund der Gefahren, welche die fossilen Energien und die Atomenergie für die Umwelt darstellen, nicht zu akzeptieren.

Diese Investitionen stehen laut «Votu Klima» im Gegensatz zu der von der Regierung angekündigten Umweltpolitik und den angeblichen Versprechen des Ministers für soziale Sicherheit, Romain Schneider.

«Kohlenstoffblase»

Dieser habe bei einem Gespräch mit «Votum Klima» im Februar angekündigt, dass die Regierung eine Diskussion darüber führen werde, in welche Sektoren der FDC in Zukunft investieren wird. Der LSAP-Politiker habe der Plattform versichert, dass der Klimaschutz bei diesen Diskussionen berücksichtigt wird. Paul Polfer vom «Mouvement écologique» bezweifelt jedoch diese Absicht. Grund hierfür ist eine parlamentarische Anfrage von Justin Turpel vom März dieses Jahres. Der Abgeordnete von «déi Lénk» wollte von Romain Schneider Details zu den umweltschädlichen Investitionen des FDC erhalten. Der Minister für soziale Sicherheit verwies in seiner Antwort auf die vielfältige Investitionspolitik des «Fonds de compensation»: «Die Investitionspolitik des FDC hat eine Minimierung des Risikos zum Ziel, das durch eine maximale Diversifizierung der Investitionen erreicht werden soll. Der FDC besitzt aus diesem Grund eine große Anzahl an Beteiligungen.»

Der LSAP-Politiker weist also darauf hin, dass die Investitionen des FDC in die Atom- und Erdölbranche nur eine von vielen sind. Zudem sei es wichtig, das Pensionsgeld so sicher wie möglich anzulegen, was automatisch dazu führe, dass man in die verschiedensten Branchen investiert. Romain Schneider stellt die Investitionspolitik des FDC in dieser parlamentarischen Antwort demnach nicht infrage und akzeptiert Investitionen in umweltschädliche Bereiche.

Die Plattform «Votum Klima» beschränkt ihre Kritik jedoch nicht nur auf umweltschädliche Aspekte der Investitionen des FDC. Auch finanzielle Risiken werden angeprangert. Als Beispiel nennt „Votum Klima“ hohe Verluste, welche der FDC bei den Aktien des Erdölkonzerns BP nach der Katastrophe im Golf von Mexiko habe hinnehmen müssen. Vor fünf Jahren lief durch die Explosion der Ölbohrplattform Deepwater Horizon eine Ölmenge von 800 Millionen Litern in das Meer aus. Seit Beginn der Katastrophe hat sich der Wert der BP-Aktie etwa halbiert.

Ein weiterer wirtschaftlicher Grund gegen Investitionen in umweltschädliche Branchen ist laut «Votum Klima» eine «Kohlenstoffblase». Gemeint ist hiermit, dass Unternehmen, welche im Bereich fossile Brennstoffe agieren, laut «Votum Klima» als überbewertet gelten. Der nächste wirtschaftliche Boom entstehe im Bereich der erneuerbaren Energien. Letztlich fordert die Plattform einen kurzfristigen Stopp der Investitionen in Fossil- und Atomenergie. Mittelfristig solle Geld zugunsten von erneuerbaren Energien angelegt werden. Hier wird der lokale Ausbau von erneuerbaren Energien als Beispiel genannt.