Zu Demaart
Der adr-Redner Gast Gibéryen sagte bei der Debatte zur Lage des Landes am Mittwochnachmittag zwischen dem ersten und dem letzten Satz der Rede des Premierministers hätten 18 Seiten Text gestanden. «Es ist aber nicht über die Lage des Landes gesprochen worden», ärgerte sich Gibéryen. Die Aussagen seien vage und ausweichend gewesen. Wiseler hätte Recht, Fragen zu stellen, da keine Antworten geliefert wurden, verteidigte der adr-Politiker seinen Oppositionskollegen. Bettel hätte am Dienstag gesagt, man sei auf dem «richtigen Weg». Für die adr sei es aber vielmehr ein «Irrweg». Man hätte angekündigte Reformen nicht durchgezogen und auf der anderen Seite Sachen beschlossen, die nicht angekündigt waren. Wo bleiben zum Beispiel Aussagen über die Landwirtschaft, die von EU-Regeln erdrückt werde? Es fehle die klare Linie. Idem beim Referendum, wo nicht die ganze Bevölkerung konsultiert würde. Die adr widersetzt sich in diesem Zusammenhang dem Ausländerwahlrecht.
Auch Serge Urbany von Déi Lénk kritisierte die Rede von Xavier Bettel als «ideenlos». Er machte, anders als seine Vorredner, einen Exkurs in die EU-Politik und sagte unter anderem man müsse dem internationalen Sozialabbau einen Riegel vorschieben. Auch in Luxemburg würden nicht ausreichende Anstengungen in diesem Zusammenhang gemacht. Es gebe noch immer zu viele Arme hierzulande. Unter anderem die Reformpläne und der Stabilitätsplan müssten in Luxemburg breit diskutiert werden und im Rahmen der Rede zur Lage des Landes zur Sprache kommen ehe sie nach Brüssel gesendet werden, fordert Urbany. Auch im Luxleaks-Dossier seien noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen worden. «Warum werden die Leute die die Affäre aufgedeckt haben vor Gericht gezerrt?», fragt der Parlamentarier von Déi Lénk. Hier müsste auch resoluter auf internationalem Plan gehandelt werden. Déi Lénk sprechen sich schließlich gegen das «Nation-branding» aus. «Wir brauchen vielmehr ein Volk, das zusammenlebt und wächst», so Urbany, der betonte, dass die Vielsprachigkeit in Luxemburg in diesem Zusammenhang kein Hindernis darstellen dürfe.
«Nicht nur die Schlößer, auch die Türen»
Der zweite CSV-Redner nach Fraktionschef Claude Wiseler, Marc Spautz, sagte Xavier Bettel hätte neun Mal direkt und sechs Mal indirekt gasagt man sei «auf dem richtigen Weg». Welcher das ist, sei aber noch nicht klar. Als Beispiel nannte er den Wohnungsbau, wo nichts erheblich Neues beschlossen wurde. Im Gegensatz zu Claude Wiseler wurde er konkret und stellte weniger Fragen. Es reiche nicht die Schlößer aufzubrechen, man müsse auch die Türen aufmachen, so Spautz weiter, der Lob hatt für den LSAP-Redner Alex Bodry. Er habe klarere Aussagen gemacht als Xavier Bettel. Begrüßt wurde die Einigung beim Elternurlaub. Aber in vielen anderen Sozialdossiers, wie der RMG, die Arbeitszeit, die soziale Absicherung … habe man nichts neues erfahren. Idem was die Flüchtlingspolitik betrifft. Eine gute Zensur stellt die CSV der Regierung aus, was die Abkommen mit dem Berufskammern betrifft, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Handlungsbedarf sieht die Partei aber noch, was die Ansiedelung neuer Betriebe in Luxemburg und den Mindeslohn anbelangt.
Die Rednerin von déi gréng Vivianne Loschetter bezichtigte die CSV der Ideenlosigkeit. Es werde lediglich versucht, Panik zu schüren, es würden aber keine Alternativen vorgeschlagen. Auch Gilles Baum (DP) ergriff Partei für die Regierungspolitik mit allerdings dem Schwerpunkt «Sozial- und Familienpolitik». Sein DP-Kollege Guy Arendt betonte, es sei schon 2009 ein Audit beim Fonds de Logement gemacht worden, aber nichts passiert. «Die CSV hat hier, wie in anderen Dossiers komplett versagt», so Arendt, der an das Mea Culpa Junckers im Jahr 2005 in der Wohnungsbaufrage erinnerte.
Premierminister Bettel (DP) kündigte anschließend an, dass demnächst ein Gesetzentwurf über den Zugang zu Verwaltungsinformationen im Parlament deponiert werde. Seine Regierung habe viele Reformen schneller durchgesetzt, als die CSV, die viel kritisiert, aber vergisst, dass sie jahrelang die notwendigen Gesetze nicht auf den Instanzenweg gebracht hat. Es reiche nicht alles was die Regierung macht schlechtzureden, sondern Alternativen vorzuschlagen. Er bezeichnete beide CSV-Redner als «Masochisten», die in ihren jeweiligen Ressort vor dem Regierungswechsel «alle Karten in der Hand hatten, um zum Beispiel etwas im Wohnungsbau zu bewegen, aber nichts getan haben». Die CSV stütze sich bei ihrer Argumentation des Weiteren auf Beispiele aus den 60er und 70er Jahren. Das sei «irrealistisch». Bettel kündigte an, bei der anstehenden Steuerreform den sogenannten «Mittelstandsbuckel» glätten zu wollen. Details über die Reformen gäbe es zu gegebener Zeit. «Scoops» würde es nicht ausschließlich mehr bei der Rede zur Lage des Landes geben. Schließlich unterstrich Bettel, die Resultate des Referndums würden respektiert, «egal wie sie ausgehen».
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