«Eintrittsbarriere für Nachbarn aus Luxemburg»

Brüssel hat bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.

Maut-Preise
Für Autofahrer aus Luxemburg gibt es ab 2016 unter anderem eine Jahresmaut. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Daneben gibt es eine eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro. Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Starten soll die Maut an einem noch nicht festgelegten Datum im kommenden Jahr. Deutsche zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Autofahrer aus Luxemburg sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Nachverhandlungen

Nachbar Rheinland-Pfalz befürchten, dass unter der Maut die Wirtschaft in den Grenzregionen leiden könnte. In der rot-grün dominierten Länderkammer machten sie sich deshalb dafür stark, den Vermittlungsausschuss von Bundestag anzurufen.

In Nachverhandlungen wollten sie Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Das hätte die bereits im Bundestag beschlossene Maut zwar nicht mehr verhindern, wohl aber empfindlich verzögern können. Vor der Abstimmung hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass die Mehrheit der Länder die Maut auf den letzten Metern nicht mehr aufhalten würde.

Kritik

Die Pkw-Maut stößt im Saarland auf scharfe Kritik. Die saarländische Industrie- und Handelskammer (IHK) befürchtet erhebliche wirtschaftliche Nachteile für grenznahe Regionen. «Ohne Einführung mautfreier Zonen für Grenzräume wirkt die Maut wie eine Eintrittsbarriere für unsere Nachbarn aus Lothringen und Luxemburg», sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch am Freitag in Saarbrücken.

Die Maut werde nicht wenige Bürger der Nachbarregionen von Besuchen im Saarland abhalten. Einzelhandel, Gastronomie und Kulturbranche rechneten mit erheblichen Umsatzeinbußen. Giersch nannte die Pkw-Maut eine Motivationsbremse für all jene, die sich für das Zusammenwachsen der Großregion engagierten.

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