«La Belgique place le Luxembourg sur la liste des paradis fiscaux,» titelt die belgische Tageszeitung «Le Soir» am Dienstag. Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht der Zeitung «De Morgen». Laut einem internen Schreiben im belgischen Finanzministerium, werden belgische Firmen in Zukunft angehalten Transaktionen von mehr als 100.000 Euro zwischen Luxemburg und Belgien bei der heimischen Steuerbehörde zu melden.
CSV will Antworten
Welche Konsequenzen wird Luxemburg aus der Ankündigung Belgiens ziehen? Das will jetzt die Oppositionspartei CSV in einer parlamentarischen Anfrage wissen. Die beiden Politiker Gilles Roth und Marc Spautz fragen unter anderem, wie die Regierung dem Schritt Belgiens entgegenwirken werde.
Ein entsprechene Anordnung von Finanzminister Johan Van Overtveldt wird in den kommenden Tagen rausgehen, heißt es. Belgien begründet dies rückwirkend mit einem Gesetz aus dem Jahr 2010. Damals wurde Luxemburg noch von der OECD auf einer grauen Liste für angebliche Steuerparadiese geführt.
OECD-Standarts
Die OECD hatte 2009 in ihrem Kampf gegen die Steuerflucht mehrere Länder auf eine schwarze Liste gesetzt. Luxemburg landete zusammen mit mehreren anderen Staaten auf einer grauen Liste. Diese führte Länder auf, die zwar eine bessere Transparenz angekündigt, entsprechende internationale Abkommen aber noch nicht unterzeichnet haben.
Jene Staaten, die die internationalen Standards bereits zum großen Teil umgesetzt haben, sind auf einer weißen Liste aufgeführt. Nachdem Luxemburg sich im März 2011 zur Übernahme der OECD-Standards bereit erklärt hatte (darunter Abkommen über die Doppelbesteuerung LINK), wurde es von der grauen Liste gestrichen.
Michel Maus warnt vor negativen Auswirkungen. «In Luxemburg haben sich zahlreiche belgische Unternehmen niedergelassen. Luxemburg habe beim Thema Finanztransparenz in den vergangenen Jahren viel gemacht, «begründet der Steuerjurist. Er versteht den Schritt Belgiens nicht und warnt vor diplomatische Verstimmungen zwischen beiden Ländern.
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