Neues Gesetz Ende des Jahres

Die Reform der Rettungsdienste soll nach dem Willen von Innenminister Dan Kersch (LSAP) endlich auf den juristischen Weg gebracht werden. Auf dem Bürgermeistertag am Dienstag ermahnte er die Kommunen sowie die Gemeinde Luxemburg zu mehr Zusammenarbeit auf. Er will nach eigener Aussage noch vor der Sommerpause das entsprechende Gesetz «über die parlamentarischen Hürden jagen.» Bereits Ende des Jahres soll das Parlament darüber abstimmen und am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Aufteilung
Nach den derzeitigen Plänen sind vier «zones de secours» vorgesehen. Es handelt sich dabei um Norden, Osten, Zentrum und Süden, die jeweils noch in vier (N, O) resp. drei Einsatzgruppen (Z, S) unterteilt sind.

Insgesamt 107 Einsatzzentren in vier verschiedenen (Bereitschafts)-Kategorien soll es dann landesweit noch geben, davon 13 (plus CNIS, gemeint ist das «Centre national d’incendie et de secours») der beiden höchsten Kategorien. In den letztgenannten wird dann auch das vorgesehene hauptamtliche Rettungspersonal stationiert sein.
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Kosten
Der CGDIS wird zu gleichen Teilen vom Staat, sowie allen Gemeinden (Finanzierungsschlüssel nach Einwohnerzahl) des Landes finanziert werden. Einige bisherige Kosten, die exklusiv zu Lasten des Staates fallen(z.Bsp. SAMU), bleiben dies auch weiterhin.

Ein Teil der Mehreinnahmen der rezenten TVA-Erhöhung soll darin ebenfalls reinfließen. Prognostiziert werden hier 25 Millionen Euro in diesem und 35 Millionen Euro im kommenden Jahr.
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An den Reformen wird seit mehr als sechs Jahren rumgedoktert. 2009 lag eine erste Version des Reformplans auf dem Tisch. Immer wieder wurde an dem Papier gefeilt. Doch es gab immer wieder Kritik und Einwände unter anderem aus den Kommunen. Wenigstens konnte man sich auf eine neue Zentrale für die Berufsfeuerwehr von Luxemburg-Stadt einigen. Diese wird im kommenden Jahr im Ban de Gasperich gebaut.

Straffe Strukturen

Nach den aktuellen Plänen sollen sämtliche Rettungsdienste gemeinsam vum Staat und den Gemeinden in einer öffentlichen Verwaltungseinrichtung koordiniert werden. Sie bekommt laut Gesetz den Namen «Corps grand-ducal d’incendie et de secours».

Dazu zählt unter anderem die Straffung der Einsatzbereitschaft, klare Aufgabenteilung sowie Werbung, Aus- und Weiterbildung. Die Rettungsdienste in Luxemburg haben Nachwuchsprobleme. Demgegenüber stehen immer mehr Einsätze im Land.

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