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Am späten Freitagmorgen wurden die EU-Kommissare von der Luxemburger Regierung auf Kirchberg willkommen geheißen. Gleich zum Beginn der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft ist die Griechenland-Krise ein Thema. Dort sei Fingerspitzengefühl bei den Verhandlungen gefragt, hieß es am Freitag beim Besuch der EU-Kommissare in Luxemburg. Man müsse am selben Strang ziehen, so EU-Kommissionschef Juncker. Er hoffe auf ein «Ja» beim Referendum am Wochenende. Ein «Nein» hätte «eine dramatisch schwache Position für Griechenland und der EU» zur Folge.
Jede Présidence sei schwierig, so Juncker. Aber der diesjährige Vorsitz Luxemburgs sei durch die vielen Probleme noch schwieriger. Juncker bestätigte am Freitag auch, dass das Programm des Luxemburger Vorsitzes mit dem der EU-Kommission identisch sei.
Bürgernähe
Xavier Bettel resümierte anschließend noch einmal die Prioritäten der Luxemburger Présidence. Ein Schwerpunkt des Luxemburger EU-Ratsvorsitzes sind die Investitionen. Sie sollen gefördert werden. Daduch soll die Wirtschaft wachsen und die EU wettbewerbsfähiger werden. In diesem Zusammenhang wird der digitalen Wirtschaft einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Die Arbeitslosigkeit in Europa soll bekämpft werden. Die EU soll ein Modell in Sachen Sozialpolitik werden. Auch das Flüchtlingsproblem steht auf der Agenda der Luxemburger Présidence. Die nachhaltige Entwicklung soll vorangetrieben werden und schließlich soll die Präsenz der Europäischen Union auf globaler Ebene verstärkt werden. Zudem soll die EU näher an den Bürger rücken. «Wir wollen Brücken bauen», so Xavier Bettel. Er kündigte auch ein Treffen zwischen den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und der Politik zu TTIP an.
Der Vorsitz im Rat der EU (auch: Ratspräsidentschaft oder „Présidence“) wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Ab Juli ist Luxemburg an der Reihe.
Im nächsten Halbjahr werden hierzulande 26.816 Konferenzteilnehmer in Luxemburg erwartet. 105 Sitzungen werden von einem Übersetzungsdienst begleitet. Mehr als 170 Abendessen sind vorgesehen. 6.875 Delegationen werden während der „Présidence“ nach Luxemburg kommen. Es finden insgesamt 237 Sitzungen im Rahmen der „Présidence“ statt, 21 davon auf Ministerebene.
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