Koalition weist Kritik der Opposition zurück

Während besonders von der CSV außer schönen Reden nicht viel zu hören sei, zeige die bisherige Politik der Regierung bereits deutliche Ergebnisse. „Wir sind vielleicht nicht die populärste Regierung, aber wir machen die richtige Politik“, so Alex Bodry am Freitag auf der parlamentarischen Jahresabschlusskonferenz der LSAP. Bodry spielte damit auf die schlechten Ergebnisse für die Regierungsparteien und ihre Minister in den Tageblatt-Umfragen „Sonndesfro“ und „Politbarometer“ (Link) an. In der Politik solle man sich jedoch nicht von Umfragen leiten lassen, sondern das tun, was notwendig ist.

Die aktuelle Koalition treffe Entscheidungen, zu denen die vorherige nicht imstande gewesen sei, was Bodry hauptsächlich auf die damalige Haltung der CSV zurückführte. Für ihn ist es daher Zeit, sich den Fakten zuzuwenden, weg von einer empfundenen „subjektiv diffusen Unzufriedenheit“, die man auch beim Referendum vom 7. Juni habe spüren können.

Besser als vor zwei Jahren

Fakt ist laut Bodry, dass es Luxemburg besser gehe als vor zwei Jahren. Bei der Aufstellung des mehrjährigen Haushaltes 2015- 2018 habe man sich zum Ziel gesetzt, den Finanzen wieder eine solide Grundlage zu geben und bis 2019 ein strukturelles Plus zu erreichen. Das sei konkrete Politik, um die finanziellen Lasten nicht auf künftige Generationen abzuwälzen.

Bereits jetzt gehöre Luxemburgs Finanzsituation zu den Top 3 in der Europäischen Union. Gleichzeitig habe man die Sozialstandards weiter hoch gehalten und zudem die öffentlichen Investitionen gesteigert. Dies sei ein klarer Bruch mit der Vergangenheit, in der hauptsächlich mit den Mitteln Steuererhöhung und Senkung der Investitionen gearbeitet worden sei.

Positive Ergebnisse

Die neue Politik habe bewirkt, dass in Luxemburg zum ersten Mal seit rund sieben Jahren wieder positive Ergebnisse erreicht worden seien. So sieht das nationale Statistikamt Statec ein Wirtschaftswachstum von 3,5 bis 4% für dieses Jahr und über 3% für 2016 voraus. Selbst die selten euphorische Luxemburger Zentralbank spreche von 3,9% für dieses Jahr, 4% für 2016 und 3,28% für 2017.

„Wir haben es geschafft, eine Trendwende herbeizuführen“, ist Bodry überzeugt.

Diese hätte zudem direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So würde die OEZD von einem Anstieg der Beschäftigung von jeweils über 6% für die nächsten drei Jahre sprechen. Parallel hierzu arbeite man sich auch bei der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne. Luxemburg liegt innerhalb der EU auf Platz 1 und weltweit an 6. Stelle, wie LSAP-Präsident Claude Haagen gestern unterstrich.

Er würde gerne hören, was die CSV sagen würde, wenn sie solche Ergebnisse aufzuweisen hätte, führte Bodry an. Diese sollte damit aufhören, alles schwarz zu sehen, ohne selber eigene Vorschläge zu machen.

Die Ratschläge der CSV

Alex Bodry verwies darauf, dass auf innenpolitischer Ebene, die lange Jahre von der CSV dominiert wurde, jetzt endlich die Distriktskommissariate abgeschafft worden sind. Die Reform der Gemeindefinanzen habe man ebenso auf den Weg gebracht wie die des Rettungswesens. Jetzt würden die „großen Profis“ der CSV, die dies all die Jahre über selber hätten tun können, mit guten Ratschlägen glänzen wollen. Die CSV sollte einmal eine eigene Bilanz ziehen, unabhängig von Umfragen. „Wer hoch aufsteigt, kann auch tief fallen“, so Bodrys Empfehlung.

Der LSAP-Fraktionschef führte auch andere Ergebnisse der aktuellen Koalitionspolitik an. So sei es gelungen, den brachliegenden Sozialdialog zumindestens wieder anzukurbeln und Abkommen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern zu treffen.

Integraler Index

Weiter habe man das Indexsystem wieder integral eingeführt, was in der letzten Regierung an der CSV gescheitert sei. Hierdurch würde die Kaufkraft der Bürger gesichert und der soziale Frieden im Lande gewahrt.

Auf gesellschaftspolitischer Ebene verwies Bodry auf das Einführen der gleichgeschlechtlichen Ehe, die neue, offene Fristenlösung und die neuen Konventionen mit den Kirchen.

Zur angekündigten Steuerreform meinte Claude Haagen, diese könne nicht haushaltsneutral sein. Wenn die Opposition über eine Senkung der Betriebssteuer spreche, dann müsse eine Anpassung des Spitzensteuersatzes ebenfalls ein Thema bei den anstehenden Diskussionen sein. Vor allen Dingen jedoch müsse die Reform sozial gerecht sein.

2014/15 wurden insgesamt 96 Gesetze im Parlament gestimmt.

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry hofft, dass die Regierungsaktivität durch die aktuelle Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten Monaten nicht gelähmt sein wird. Vor allen Dingen auch nicht durch ständige innenpolitische Manöver der Opposition. „Denn“, so seine Befürchtung, „seit die Nummern 1, 2 und 3 der CSV sich in die Europäische Union abgesetzt haben, ist die Luft dünn, was die staatsmännischen Qualitäten in der CSV anbelangt. Das schadet dem Land. In der CSV gibt es Leute, für die die Interessen der Partei wichtiger sind als die des Landes.“ Der Zukunft der Regierung und auch den nächsten Parlamentswahlen sieht Bodry gelassen entgegen: „Die bemerkenswerte Geschlossenheit der Regierungskoalition von DP, déi gréng und LSAP bleibt unser größter Trumpf.“

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