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Am Samstag war Regierungschef Xavier Bettel Gast der RTL-Sendung «Backround». Themen waren die nationale Politik, aber auch europäische Fragen. Der Luxemburger Premierminister hofft nach dem Votum im griechischen Parlament (Link), dass der «Grexit» endgültig vom Tisch ist. Er sei sowie so keine Lösung, weil dann die Schulden weg seien und ein humanitäres Programm gestartet werden müsste, das auch viel Geld kostet. Wenn die Eurogruppe am Samstag mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden ist, sei im Grunde ein Treffen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag nicht mehr nötig, gibt Bettel zu bedenken.
Es sei erfreulich zu sehen, dass Griechenland endlich verstanden habe, dass es nah am Abgrund steht, so Bettel. Die Von Athen an Brüssel übermittelte Reformliste (Link) unterscheide sich nicht wesentlich von den Vorschlägen, die von der EU letzte Woche gemacht wurden. «Wenn man keine Wahl mehr hat, ist man auf einmal mit Maßnahmen einverstanden, die man vorher noch ablehnte», kommentiert der Luxemburger Regierungschef das Dokument. Es bestünde aber noch bei einigen Themen Gesprächsbedarf, erklärte Bettel weiter. Deshalb würden auch einige Länder skeptisch bleiben.
Ziel: Vertrauen aufbauen
Ein Schuldenschnitt ist im Augenblick für Bettel kein Thema. Man werde sich vielmehr auf die Fristen und Bedingungen der Rückzahlungen an die Gläubiger konzentrieren. Ein Schuldenerlass sei des Weiteren schwer den Bürgern der einzelenen Geberländer zu vermitteln, warnt Bettel. Das prioritäre Ziel müsse sein, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen und Griechenland zu ermöglichen wieder «normal zu funktionieren».
Bei den internationalen Themen sticht die Flüchtlingsfrage heraus. Bettel ist optimistisch, dass eine Einigung gefunden wird. Der verbindliche Aufteilungsschlüssel der Flüchtlinge zwischen allen EU-Ländern ist ja vom Tisch und soll durch ein neues Konzept ersetzt werden, das die freiwillige Aufnahme der Flüchtlinge vorsieht. Es seien Gespräche auf allen Ebenen dabei geführt zu werden. Der Regierungschef wollte aber keine Einzelheiten über den Luxemburger Beitrag preisgeben. Man werde aufgrund der neuen Vorschläge die Aufnahme-Kapazitäten Luxemburgs untersuchen, und dann einen konkreten Vorschlag unterbreiten, so Bettel. In diesem Zusammenhang soll unter anderem eng mit den Gemeinden zusammengearbeitet werden.
Weniger Mittel und schwierige Dossiers
Auf den Luxemburger Ratsvorsitz angesprochen, unterstreicht Xavier Bettel, dass dieser zwölfte Ratsvorsitz «besonders schwer» sei. Man besitze weniger Mittel, als andere Länder. Die Dossiers seien schwierig. Man sei im Augenblick so etwas wie ein Krisenmanager.
Das Ziel sei aber nach wie vor, Vertrauen aufzubauen, unter den EU-Ländern, aber auch zwischen der EU und den Bürgern. Und da misst der luxemburgische Premier dem Kampf gegen die «nationalen Prioritäten» – er machte u.a. Referenz an Großbritannien – eine große Bedeutung zu.
«Auf dem richtigen Weg»
Im Kapitel «Nationale Politik» verteidigte Xavier Bettel den Kurs der Regierung. Sie sei in einer schwierigen Zeit angetreten, mit dem Ziel das Land zu reformieren und die Staatsschuld zu reduzieren. Und da sei man auf dem richtigen Weg, unterstreicht Bettel, der aber auch zugibt, dass einige unbeliebte Entcheidungen getroffen wurden. Sie seien aber notwendig gewesen. Bettel zufolge soll man der Regierung «etwas Zeit geben». Er erklärte weiter, dass vielleicht zu viele Reformen zusammen durchgesetzt werden. Das sei aber unabdingbar. Jetzt gehe es darum, die Änderungen der Bevölkerung zu erklären.
In diesem Zusammenhang sei das Referendum eine wichtige Übung gewesen, weil es der Politik erlaubte, mit den Wählern ins Gespräch zu kommen. Die Botschaft bei der Volksbefragung sei klar und würde auf jeden Fall respektiert. Bettel verwehrt sich aber gegen den Vorwurf, die Luxemburger hätten sich beim Referendum gegen die Jugendlichen oder die Ausländer ausgesprochen.
«Macht konkrete Vorschläge»
«Wenn man etwas verändern möchte, stößt man auf Widerstand», so Bettel. Die Schaffung von neuen Parteien und Petitionen, die vorgezogene Neuwahlen fordern, überraschen ihn nicht. Er verlangt aber mehr Zeit. Man könne das Land nicht in einer Nacht verändern. Bettel weist auch die Kritik der CSV zurück. Sie würde lediglich alles zerreißen, was die Regierung entscheide, ohne aber Alternativen anzubieten. Erstaunlich sei, dass die CSV auch vieles schlechtredet, was sie selbst beschlossen hatte, als sie in der Regierung war.
Xavier Bettel verteidigte am Samstag auch die Entscheidung über den Werteunterricht. Im Bereich des Wohnungsbaus käme man gut voran. Jetzt Diskussionen über die Aufgabenverteilung im Ministerium loszutreten sei populistisch, ebenso wie der von der Opposition geäußerten Vorwurf der Vetternwirtschaft in den Verwaltungen. Es würden nur Leute eingestellt, die kompetent seien. Sie würden für das ganze Land und seine Bevölkerung arbeiten. Dass in einem kleinen Land Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich oft kennen sei normal.
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