Die französische Nationalversammlung hat – von der Öffentlichkeit quasi unbemerkt – grünes Licht gegeben für die Endlagerung von hoch radioaktiven Mülls im lothringischen Bure/département de la Meuse).
Ab 2017 will man mit einer Pilotphase in die industrielle Nutzung des Standortes einsteigen, der seit 2000 untersucht wird. Entschieden wurde dies im Rahmen der umstrittenen Arbeitsmarktreformen (loi Macron). Das Gesetzpaket war auf Initiative von Premierminister Manuel Valls entsprechend Artikel 49-3 ohne Votum des Parlaments durchgedrückt worden.
„Zimlech louche“
Im Luxemburger Parlament wurde am Mittwoch einstimmig eine Motion angenommen, in der die Abgeordneten sich zutiefst besorgt zeigen über die französischen Atommüll-Pläne vor der luxemburgischen Haustür. Einiges an dem, was da als Amendements in die „loi Macron“ eingepackt wurde sei „zimlech louche“, bestätigte Staatssekretär Camille Gira (déi gréng). Die Juristen des Ministeriums seien noch dabei, den Text zu analysieren. Es sehe so aus, „als ob eine zweite Konsultation der Bevölkerung umgangen werden soll“. Zudem sei zunächst eine Testphase geplant. Und danach könne laut der französischen Gesetzgebung der Staatsrat nicht mehr einwirken, weil die weiteren Schritte dann bei der – eher atomfreundlich gesinnten – ASN (administration pour la sécurité nucleaire) liege. Am Donnerstag hat eine Delegation des Parlaments übrigens einen Termin bei der ASN. Dabei werde man neben Cattenom auch das Thema Bure ansprechen, hieß es am Mittwoch.
Die in das Gesetz über die Arbeitsmarktreform hineingeschummelten Elemente über das geplante Atommüllager in Bure waren des Weiteren auch ein Thema im saarländischen Landtag.
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