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Hintergrund sind die Maßnahmen 256 und 257 des Sparpakets der Regierung. Diese sehen zum einem das Einfrieren des so genannten Geldwerts (Stundentarif , den der Staat den Anbiertern zahlt) vor, was seit 2013 bereits der Fall ist. Zum anderen ging es um die «Cellule d‘évaluation et d‘orientation»- CEO, die für die Berechnung des Pflegebedarfs der einzelnen Patienten zuständig ist. Die CEO wurde von der Regierung dazu angehalten, den bisher zugestandenen Bedarf in bestimmten Punkten zu überprüfen und dabei strengere Kriterien anzuwenden. Was dann ab dem 1. Januar dieses Jahres auch begann.
Mit dem Ergebnis, dass die «Confédération des organismes prestataires d‘aides et de soins» – Copas, der Dachverband der Pflegeanbieter Ende April Alarm schlug. Man habe den Eindruck die CEO würde den Bedarf fast immer nur nach unten neu einstufen, was mit sich brächte, dass die Einnahmen der Anbieter sinken würden. Beginn Juli legte die Copas nach. Durch die Neueinstufung des Bedarfs seien die Einnahmen im stationären Bereich um 8 Prozent, im ambulanten Bereich um 15 Prozent zurückgegangen.
Neueinstufungen
Dem stehen jetzt andere Zahlen der Gesundheitskasse gegenüber, die Sozialminister Romain Schneider am Dienstag bei einem Treffen mit der Copas und den Gewerkschaftsvertretern endlich vorlegen konnte. Zwar hat auch die Gesundheitskasse einen Rückgang von 9 Prozent für die ersten sechs Monate des Jahres errechnet. Aber einen rein theoretischen. 9 Prozent wären es gewesen, wenn man alle 13.160 Bezieher der Pflegeversicherung gleichzeitig neu eingestuft hätte, so Schneider. Da dies aber nicht der Fall ist, kommt die Gesundheitskasse auf Einbussen von lediglich 2,4 Prozent.
«Die Neueinstufung beschränkt sich zudem nur auf bestimmte Bereiche, die wirklich lebensnotwendigen Hilfen werden davon nicht berührt», erläutert Schneider. Der Minister erkennt auch an, dass die Berechnungen der CNS einen statistischen Durchschnittswert darstellen, den man nicht eins zu eins auf alle Häuser anwenden könne. Die Auswirkungen der Neueinstufung seien von Haus zu Haus unterschiedlich. Um hinzuzufügen, dass bei den meisten Neueinstufungen mehr Pflegebedarf festgehalten worden sei.
Anpassungen
Auch eine weitere Sorge der Anbieter fand eine Lösung. Laut Abkommen der Gewerkschaften mit der Regierung vom November 2014 soll die Gehälterreform beim Staat auch auf die Krankenhäuser und den Hilfs- und Pflegesektor übertragen werden. «Diese Kosten können die Pflegeanbieter ohne eine Anpassung der Tarife nicht tragen» hatte Copas-Präsident Marc Fischbach bereits mehrfach unterstrichen.
Und eben diese Tarife sollen nun angepasst werden. Am Dienstag sicherte Minister Romain Schneider zu, dass der seit 2013 eingefrorene Geldwert im nächsten Jahr so erhöht werden wird, dass die im Gehälterabkommen festgehaltene 0,9 Prozent einamlige Prämie und die 2,2 Prozent Erhöhung des Punktwertes für die Mitarbeiter gesichert sind. Marc Fischbach begrüsste diese Zusage und unterstrich, dass die Anbieter keine kommerziellen Institute seien und auch keine finanziellen Eigeninteressen hätten. Es gehe darum hochqualifiziertes Personal, «treues Personal», so Fischbach weiter beschäftigen zu können.
Preiserhöhungen
Carlos Perreira vom OGBL begrüsste es, dass nun ein gemeinsames Komitee die Entwicklung weiter genau verfolgen soll. Sollte sich herausstellen, dass durch die Massnahmen der Regierung eine falsche Richtung eingeschlagen werde, müsste diese auch den polittischen Mut zu einer Kurskorrektur haben.
Im Laufe dieses Monats ist auch bekannt geworden, dass einige Pflegehäuser ihre Preise erhöhen wollen. Minister Schneider verwies hierbei auf die Autonomie der Häuser. Im Rahmen derfür 2017 angekündigten Reform der Pflegeversicherung werde man jedoch auch in diesem Punkt versuchen mehr Transparenz durch Leistungsvergleiche in die Preispolitik der Häuser einzubringen.
Carlos Perreira vom OGBL jedoch fordert, dass diese Preiserhöhungen zu Lasten der Patienten von bis zu 7 Prozent nicht in die Tat umgesetzt werden sollten. Jetzt, wo der Dialog im Pflegebereich wieder voll und ganz funktioniere, sollten die Häuser die Preiserhöhungen zurückstellen und abwarten, was die laufenden Diskussionen bringen würden.
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