Von «Entmachtung» ist keine Rede

Nach Angaben in der Presse, dass Wolfgang Schäuble die EU-Kommission «entmachten» wolle, hat das Bundesfinanzministerium dies nun zurückgewiesen. Schäuble habe beim letzten Treffen der EU-Finanzminister Mitte Juli Pläne zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion begrüßt, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

«Über den kurzfristigen Kontext hinaus» habe Schäuble dabei «auch die Rolle der Institutionen angesprochen». Für ihn sei wichtig, «dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt». Von einer «Entmachtung der Kommission» könne «jedoch keine Rede sein».

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte am Donnerstag unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten berichtet, Schäuble habe vorgeschlagen, dass die EU-Kommission bisherige Kernkompetenzen abgibt. Genannt wurden in dem Artikel mit dem Titel «Schäuble will EU-Kommission entmachten» (Link) die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln, die in politisch unabhängige Behörden ausgelagert werde könnten.

Hintergrund sei, dass die EU-Behörde dem Bundesfinanzminister zufolge ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben könne, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere, hieß es in dem Bericht. So habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Schäubles Ansicht in den Verhandlungen über neue Hilfskredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.

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