Im Mai wird publik, dass elf Datenleitungen aus Luxemburg in Deutschland ausspioniert wurden. Die Regierung hat Anzeige erstattet und wartet auf Antworten - bis heute.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spioniert die europäischen Nachbarländer aus. Dafür zapft er mit Hilfe der deutschen Telekom Datenverbindungen an. Auch Luxemburg taucht in einer Prioritätenliste des BND auf. (Peter Pilz)
Der österreichische Abgeordnete hat inzwischen Anzeige gegen drei Telekom-Mitarbeiter und einen BND-Angestellten erstattet. (Peter Pilz)
Über den Datenknotenpunkt DE-CIX (German Commercial Internet Exchange) in Frankfurt am Main liefen und laufen die Datenströme aus Luxemburg. Dort klaute der BND mit Hilfe der Telekom über Jahre die Daten. (dpa/Boris Roessler)
Etliche Terrabyte an Daten laufen durch die gelben Glasfaserleitungen der Firma DE-CIX. Sie wurden von dort zum BND abgesogen und umgeleitet. (dpa/Boris Roessler)
Die Daten aus Luxemburg landeten zunächst südlich von München auf einem BND-Rechner. (dpa/Stephan Jansen)
Anschließend landeten die Daten in Bad Aibling. (dpa/Andreas Gebert)
Dort betreibt der BND eine wichtige Einrichtung für technische Aufklärung. Schwer gesichert hinter Doppelzäunen und Überwachungskameras werten Computer und Analytiker die Daten aus Luxemburg aus. (Google Maps)
Hier sitzt der BND. (Google Maps)
Hier arbeiteten die Techniker der NSA. Sie übernahmen die Daten und schickten sie weiter in die USA. (Google Maps)
BND-Chef Gerhard Schindler sieht keine juristischen Probleme bei der Spionage gegen Luxemburg. (Peter Pilz)
Ein Teil der BND/NSA-Liste über die Niederlande. Auch hier taucht Luxemburg wieder auf. (Peter Pilz)
Belgien im Visier der Geheimdienste. (Peter Pilz)
Der österreichische Politiker und Sicherheitsexperte Peter Pilz tourt derzeit durch Europa. Er veröffentlichte die Spionagelisten des BND und der NSA. (Peter Pilz)
Der Bundesnachrichtendienst zapft heimlich Datenströme aus Luxemburg ab. Die Informationen landen auch beim US-Partner NSA. (Andreas Gebert)
Eine Prioritätenliste zeigt welche Verbindungen von und nach Luxemburg 2005 angezapft wurden. (Peter Pilz)
Nicht nur Luxemburg ist im Visier der Geheimdienste. (Peter Pilz)
«Die Operation Transit, wie der BND ab 2005 den US-Angriff auf die Telekom-Transitleitungen taufte, hat also uns allen gegolten. Millionen privater und dienstlicher Gespräche ins Ausland sind so abgehört worden,» sagt der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Für ihn ist klar, dass jeder Bürger überwacht wurde. Er ging bislang davon aus, dass internationale Organisationen und Regierungen im Visier der Geheimdienste standen.
Pilz sieht durch eine Antwort der A1 (damals Telekom-Austria) seinen Verdacht bestätigt. Das Unternehmen hatte am Mittwoch erklärt, dass zehn Leitungen, die in der BND/NSA-Spionageliste auftauchten zur Telekom-Austria gehören. «Wir konnten zehn Leitungen einwandfrei identifizieren», erklärte A1-Sprecher Peter Schiefer dem «KURIER» in Österreich.
«Können nichts sagen»
Mehr aber auch nicht. «Wir können nicht beweisen, dass ein Zugriff auf die (zehn) Leitungen erfolgt ist. Aber der Schluss ist zulässig» wird Schiefer zitiert. Schiefer gesteht auch ein, dass man in der Telekom über diese Causa «natürlich nicht erfreut» sei, schreibt der KURIER.
Und in Luxemburg? «Wir können derzeit nichts sagen, die Staatsanwaltschaft ist mit dem Fall befasst,» heißt es am Freitag knapp von Postsprecher Luc Welter. Er bestätigt, dass es zu der Affäre ein Treffen zwischen Postdirektion und Staatsanwaltschaft gab.
Keine Antwort
Der Abgeordnete Peter Pilz hatte im Mai brisante Details über die deutsche Spionage auf internationale Datenleitungen, darunter Luxemburg veröffentlicht. Elf Leitungen von und nach Luxemburg (Link) wurden vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der NSA überwacht.
Luxemburg reagierte und erstattete Anzeige (Link) . Aus den USA und Deutschland will man Details zu dem Spionageskandal. Bis heute gibt es die aber nicht.
Auch Datenkabel nach Polen, Belgien, Frankreich und Niederlande wurden vom deutschen Auslandsgeheimdienst an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main abgesaugt. Insgesamt sollen 255 Leitungen (Link)im Auftrag des US-Nachrichtendienstes NSA vom BND überwacht (2005-2008) worden sein.
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