Richtlinie nicht umgesetzt

In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage des CSV-Abgeordneten Léon Gloden bestätigen Umweltministerin Carole Dieschbourg, der Minister für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur François Bausch und Nicolas Schmit, Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, dass das Großherzogtum die «Seveso-III-Richtlinie» noch nicht umgesetzt hat.

Zwar sei ein entsprechender Gesetzesvorschlag noch nicht eingereicht worden, allerdings sei der Gesetzestext nun fertig und werde dem Ministerrat nach der Sommerpause vorgelegt.
Laut den Ministern ist die Komplexität der neuen EU-Richtlinie der Hauptgrund für die verspätete Umsetzung in Luxemburg.

Viele Diskussionen

Erstens betreffe die Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen mehrere Ministerien, wodurch eine zeitaufwendige Kooperation notwendig wurde. Zweitens müsse die Umsetzung der „Seveso-III-Richtlinie“ den speziellen Bedürfnissen des Großherzogtums gerecht werden, was viele Diskussionen und Informationsversammlungen nach sich gezogen habe.

Dieschbourg, Bausch und Schmit heben allerdings hervor, dass die von der Richtlinie betroffenen Unternehmen dazu aufgefordert wurden, bereits jetzt die in der neuen Verordnung vorgesehen Änderungen zu respektieren.

Zu den wesentlichen Neuerungen durch die «Seveso-III-Richtlinie» gehört die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen auf elektronischem Weg über nahe gelegene Industriebetriebe und zu den Verhaltensregeln für Bürger bei einem Unfall.

Die Maßstäbe für die Inspektion von Betrieben zur Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften werden ebenfalls strenger.