Zu Demaart
«Bei der Maut lasse ich nicht locker. Wir sind im Recht. Das wird der EuGH auch bestätigen», sagte Dobrindt der «Bild»-Zeitung vom Montag. Die geplante Abgabe sei «EU-konform» und die im Gegenzug geplante Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Autobesitzer «geht die EU überhaupt nichts an».
Die EU-Kommission hatte am 18. Juni offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet durch die Pkw-Maut und die Erleichterungen bei der Kfz-Steuer eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern.
Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt. Wegen des Konflikts verschob Dobrindt die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit. Das Kraftfahrtbundesamt bereitet sich nach eigenen Angaben trotzdem schon auf die offiziell Infrastrukturabgabe getaufte Maut vor.
Kritik
Die Maut stößt in Rheinland-Pfalz, Saarland, dem belgischen Grenzgebiet und Luxemburg für Kritik. Viele Geschäfte in der Großregion befürchten Einbußen.
Die Preise für die Maut stehen bereits fest. Für Autofahrer aus Luxemburg gibt es unter anderem eine Jahresmaut. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.
Daneben gibt es eine eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro. Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
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