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Der Sprecher der EU-Kommission, Christian Wigand, sagte am Montag, «Schengen ist nicht verhandelbar. Die Kommission hat nicht die Absicht, es (das Abkommen) zu ändern.»
Das sogenannte Schengen-Abkommen erlaubt Reisen in 22 EU-Mitgliedsstaaten ohne Grenzkontrollen. Hinzu kommen Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Wigand sagte, der Schengen-Vertrag erlaube, dass die Sicherheit für zielorientierte Aktionen durch nationale Polizei erhöht werde.
Keine Alleingänge
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hatte gesagt, das Regelwerk müsse eventuell nachgeprüft werden, falls die Polizei nicht in der Lage sei, Reisenden ausreichend Sicherheit zur Verfügung zu stellen.
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat vor Alleingängen von EU-Staaten in der Flüchtlingskrise gewarnt. Mit dem freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums stehe derzeit einer der Grundpfeiler der europäischen Integration auf dem Spiel, mahnte der Sozialdemokrat am Montag in Prag. Sobotka forderte, stattdessen die Ursachen der Flüchtlingsströme anzugehen.
Andere Kontrollen
In der aufgeflammten Debatte um die Sicherheit von Zügen in Europa hält sich die EU-Kommission merklich zurück. Bisher habe es unter den Mitgliedstaaten kein ausgeprägtes Interesse bei diesem Thema gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Es müssten zwar nötige Maßnahmen getroffen werden, aber ohne in einen «Hyperaktionismus» zu verfallen, warnte er. Die Kommission sei bereit, gemeinsam mit EU-Staaten voranzukommen.
Die EU-Behörde äußerte sich nicht explizit dazu, ob Kontrollen à la Eurostar auch bei internationalen Zügen innerhalb des Schengengebiets möglich sind. Ein Sprecher erinnerte daran, dass Identitätsüberprüfungen klassischen Grenzkontrollen nicht entsprechen dürften.
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