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Verbot aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Freitagmitta das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau aufgehoben. Der vom zuständigen Landratsamt als Begründung für das Verbot angegebene «polizeiliche Notstand» sei nicht hinreichend belegt worden, urteilten die Richter am Freitag. Sie folgten damit dem Eilantrag eines Bürgers.
Reuters
Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in der ostdeutschen Kleinstadt Heidenau ist dort für dieses Wochenende ein öffentliches Versammlungsverbot verhängt worden. Das zuständige Landratsamt untersagte zwischen Freitag 14 und Montag 6 Uhr im gesamten Gebiet der Stadt alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel.
Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. «Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden», hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend.
Für Freitagnachmittag war in Heidenau (Bundesland Sachsen) ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen. Sie hatten im Internet zu einer Demonstration aufgerufen.
Linke Aktivisten enttäuscht
Das Bündnis «Dresden Nazifrei», das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern wollte, sprach von einem Skandal.
«Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern», sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert. Beim Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.
Am vergangenen Wochenende hatten Rechtsextremisten und Rassisten (Link) vor einer Notunterkunft für Asylbewerber in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau zwei Nächte lang Polizisten angegriffen und Flüchtlinge bedroht. Dabei wurden mehr als 30 Beamte verletzt.
Am Mittwoch hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterkunft besucht. Dabei war sie von Demonstranten ausgebuht und beschimpft worden.
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