Die rechts-konservative ungarische Regierung plant, Tausende Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Serbien zu internieren. Bereits Mitte September soll die Bestimmung in Kraft treten.
03.09.2015. Der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien steht. (Tageblatt/Santi Palacios)
Ungarns Premierminister kritisiert den europäischen Kurs in der Flüchtlingspolitik und verteidigt gleichzeitig die Grenzabsperrung. (Tageblatt/Santi Palacios)
Über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise "lohnt es sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist", sagt Orban. (Tageblatt-Archiv/Leonhard Foeger)
Inzwischen sitzen hunderte Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof fest, darunter viele Kinder. Die ungarischen Behörden lassen sie bis auf weiteres nicht per Zug weiter nach Europa zu reisen. (Tageblatt-Archiv/Leonhard Foeger)
26.08.2015. In einem mit Flüchtlingen überfüllten Erstaufnahmelager in Ungarn ging die Polizei mit Tränengas gegen die Migranten vor. (dapd/Csaba Segesvari)
Auslöser der Beschwerde der Flüchtlinge war demnach, dass Kinder bei Regen im Freien spielen mussten. (dapd/Csaba Segesvari)
Ungarn errichtet derzeit an der Grenze zu Serbien einen 175 Kilometer langen Grenzzaun, dessen erste Sperrlinie - ein bis zu eineinhalb Meter hoher Stacheldraht - fast fertiggestellt ist. (dapd/Csaba Segesvari)
Ungarn liegt auf der sogenannten Balkan-Route, über die Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten und Afghanistan in die Mitte Europas kommen. (dapd/Csaba Segesvari)
Ab Mitte September schicken Ungarns Behörden 2.100 Soldaten, die sogenannten "Grenzjäger", zum Einsatz am Grenzzaun. Auch eine Armee gegen Flüchtlinge ist in Planung. Die nötigen Gesetzesänderungen sollen Anfang September bereits im Parlament diskutiert werden. (dapd/Attila Kisbenedek)
Asylbewerber, die Ungarn über die Balkan-Route erreichen, sollen in einer 60 Meter breiten Zone entlang der Grenze festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzespaketes vor, der am Freitag im Parlament eingereicht wurde.
Das Paket beinhaltet darüber hinaus weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber Flüchtlingen. So kann die Regierung ab einer bestimmten täglichen Flüchtlingszahl einen «Masseneinwanderungsnotstand» verkünden, der zu besonderen Maßnahmen ermächtigt, wie etwa der Internierung in den sogenannten Transitzonen an der Grenze.
Mitte September in Kraft
Aber auch die Armee soll künftig gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. Das Überwinden des fast fertiggestellten Zauns an der Grenze zu Serbien soll ein Straftatbestand werden, für den bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Wird der Zaun dabei beschädigt, können ein bis fünf Jahre verhängt werden.
Das Gesetzespaket, das bereits Ende nächster Woche vom Parlament verabschiedet werden könnte, sieht auch die Erhöhung des Strafmaßes für Schleppertätigkeiten vor. Die neuen Bestimmungen sollen nach Vorstellung der Regierung Mitte September in Kraft treten.
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