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Keine schnelle Einigung in Sicht

Keine schnelle Einigung in Sicht
(AP/Virginia Mayo)

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Die Politik steht der Flüchtlingswelle derzeit ratlos gegenüber. Unter den EU-Staaten ist keine schnelle Einigung auf einem gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise Sicht.

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft äußerte am Freitag beim Treffen der EU-Außenminister die Hoffnung, dass ein gemeinsames Konzept im Oktober vorliegen könne. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte ein Ende «gegenseitiger Schuldzuweisungen» und warnte vor einer Spaltung der Europäer.

Der britische Premier David Cameron kündigte in Lissabon die Aufnahme von «mehreren tausend» Syrien-Flüchtlingen an. Die Flüchtlingskrise spitzt sich seit Wochen dramatisch zu, hunderttausende kamen seit Jahresbeginn nach Europa. Versuche der EU, sich auf verpflichtende Quoten zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen zu einigen, scheiterten vor allem am Widerstand osteuropäischer Staaten.

Konzept

Die EU-Kommission will kommende Woche einen neuen Anlauf nehmen und vorschlagen, nochmals 120.000 Menschen auf die EU-Länder zu verteilen. Die EU-Staaten würden beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am 14. September «einen ersten Schritt» in Richtung eines gemeinsamen Konzepts (Link) machen, sagte Außenminister Jean Asselborn. Er glaube nicht, dass es bis dahin schon eine Einigung geben werde. Er sei aber «überzeugt», dass das Konzept bis zum nächsten Innenministertreffen Anfang Oktober stehen könne.

Österreich kritisierte das EU-Vorgehen als zu langsam. Sein Land dringe darauf, «dass es baldigst einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs dazu geben muss», sagte Außenminister Sebastian Kurz. Zu einem der Brennpunkte der Flüchtlingskrise war zuletzt Ungarn geworden, das viele Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Deutschland durchqueren. Das Land hatte am Wochenende einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun entlang der Grenze zu Serbien fertiggestellt, um Flüchtlinge an der unkontrollierten Einreise zu hindern.

Erwartungen

In Budapest hinderten die Behörden Flüchtlinge über Tage, Züge nach Österreich und Deutschland zu nehmen. Am Freitag verließen mehrere hundert Flüchtlinge den Fernbahnhof der Hauptstadt zu Fuß in Richtung Österreich. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach in Luxemburg von einer «dramatischen» Situation und wies Kritik der EU-Partner zurück. Die EU müsse «aufhören, unrealistische Erwartungen zu schüren», sagte er. Budapest hatte zuletzt auch Deutschland kritisiert, weil es das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt hat. Diese müssen damit nicht mehr in dem Land Asyl beantragen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten, sondern können dies in Deutschland tun.

Aus Sicht Ungarns erzeugt das deutsche Vorgehen eine Sogwirkung und bringt noch mehr Flüchtlinge nach Europa. «Wir werden diese Aufgabe nicht bewältigen, wenn wir nicht aufhören, mit dem Finger jeweils auf den Nachbarn zu zeigen», sagte Steinmeier. «Gegenseitige Schuldzuweisungen werden nicht dazu führen, dass wir das Problem in den Griff kriegen.» Europa dürfe sich angesichts einer «solchen Herausforderung nicht auseinanderdividieren lassen».

Grenze

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte bei einem Besuch auf der griechischen Ägäis-Insel Kos, Europa müsse «gemeinsam und vereint» handeln. «Wir erleben einen Moment der Wahrheit in der europäischen Geschichte». Der britische Premierminister Cameron nannte als Beweggrund für die Entscheidung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge «das Ausmaß der Krise und das Leid der Menschen».

Bislang hatte London nur 216 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ins Land gelassen. Die Tageszeitung «The Guardian» berichtete, die betreffenden Flüchtlinge würden voraussichtlich aus UN-Camps an der syrischen Grenze nach geholt. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres forderte die EU auf, bis zu 200.000 Flüchtlinge auf ihre Mitgliedstaaten zu verteilen.

Das Magazin «Der Spiegel» berichtete, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wolle EU-Staaten, die nicht an einem Quotensystem teilnehmen, finanziell beteiligen. Sollten Staaten «vorübergehende systemische Gründe» vorbringen, die eine rasche Teilnahme am Quotensystem nicht erlaubten, sollten sie einmalig für bis zu zwölf Monate mit Geld helfen.

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