Zu Demaart
«Mit großer Sorge beobachtet die ADR die Entwicklungen rund um die massive Immigration, mit der Europa aktuell konfrontiert ist», heißt es von der Partei. Der Regierung fehlt es an einem klaren Konzept. Der Vorwurf an die Regierung ist, dass es an Konzepten und Initiative seitens der luxemburgischen Regierung fehlt, obwohl dies absolut notwendig wäre. «Die luxemburgische Regierung reagiert nur, aber das reicht nicht», so Fernand Kartheiser am Mittwoch.
Außerdem sei es zu bedauern, dass Außenminister Jean Asselborn sich zu «öffentlichen, verbalen Entgleisungen gegenüber anderen europäischen Politikern hinreißen lässt». Das jüngste Beispiel seien seine Kommentare über den umstrittenen ungarischen Premierminister Viktor Orban.
«Praktische Gründe»
«Die Migrationswelle betrifft viele Menschen und ist eine numerische Herausforderung», sagt Kartheiser. Er will eine klare Differenzierung: «Nicht jeder der nach Europa kommt ist ein Asylant».
Ein Vorschlag lautet aus «praktischen Gründen» die Asylanträge schon in den Botschaften der europäischen Staaten vor Ort anzunehmen um «die gefährlichen Reisen zu verhindern». Für Kriegsflüchtlinge sollten militärisch geschützte Sicherheits- und Sanitärzonen geschaffen werden. Solche Zonen müssten auch nicht innerhalb des Territoriums der europäischen Union liegen.
Prioritär Christen
Die Migration aus wirtschaftlichen Gründen hingegen dürfe auf keinem Fall auf illegalem Wege passieren, sondern nur mit legalen Prozeduren. Kartheiser erwähnte in diesem Zusammenhang die Blue Card. Kartheiser findet, dass prioritär Christen und andere religiöse Minderheiten ein Anrecht auf Asyl in Europa haben.
Eine weitere Forderung: Asylbewerber, die abgewiesen wurden und sich vor der Polizei verstecken, sowie deren «Helfer», sollten juristisch verfolgt werden.
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