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Das Europaparlament hat seine Nominierungen für den Sacharow-Preis bekannt gegeben. Neben dem saudi-arabischen Blogger Badawi und dem russischen Oppositionspolitiker Nemzow befindet sich ein besonders in Luxemburg bekannter Name auf der Liste: Antoine Deltour. Er brachte die LuxLeaks-Affäre ins Rollen. Der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow, die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko und der saudi-arabische Blogger Raef Badawi zählen zu den Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Der Preis
Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis wird vom Europäischen Parlament seit 1988 alljährlich an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich in besonderem Maße für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
Im vergangenen Jahr hatte der Gynäkologe Denis Mukwege aus dem Kongo den Sacharow-Preis verliehen bekommen. Er setzt sich seit Jahren für Frauen ein, die während des Bürgerkriegs in dem afrikanischen Land Opfer von Gruppenvergewaltigungen wurden.
Wie das Europäische Parlament gestern mitteilte, gibt es insgesamt sechs Kandidaten für den angesehenen Preis. Der Gewinner soll im Oktober bekannt gegeben werden.
Auch Nemzow und Badawi nominiert
Der frühere russische Vize-Ministerpräsident Nemzow, ein Kritiker von Präsident Wladimir Putin, wurde im Februar in unmittelbarer Nähe des Kreml erschossen. Die Hintergründe sind bis heute ungeklärt. Die ukrainische Pilotin Sawtschenko, Abgeordnete des Parlaments in Kiew, ist seit Juni 2014 in Russland inhaftiert. Der saudi-arabische Blogger Badawi sitzt seit 2012 in Haft. Er wurde Ende 2014 wegen „Beleidigung des Islams“ zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt. Unter den weiteren Kandidaten für den Sacharow-Preis 2015 ist die Ex-Ministerin aus Somaliland Edna Adan Ismail, die sich für die Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Frauen einsetzt. Zudem wurde eine venezolanische Unterstützergruppe für politische Häftlinge, Mesa de la Unidad Democrática, nominiert.
Sechster Kandidat – und aus Luxemburger Sicht besonders brisant – ist eine Gruppe von sogenannten „Whistleblowern“, die sich um die Verbreitung von Informationen an eine große Öffentlichkeit verdient gemacht haben: Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, Ex-Wirtschaftsprüfer Antoine Deltour und die Enthüllerin geheimer Praktiken der Steuerhinterziehung bei der Großbank UBS Stéphanie Gibaud. Snowden war bereits 2013 nominiert.
Antoine Deltour
Wer ist Antoine Deltour? Er ist der Mann, der die Luxleaks-Affäre ins Rollen gebracht hat. Hier die Hauptfakten:
2010 arbeitet Antoine Deltour in der Audit-Abteilung des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) in Luxemburg. Im Laufe des Jahres spielt er mit dem Gedanken, bei seinem Arbeitgeber zu kündigen. Da er noch keine Idee für seine zukünftige berufliche Laufbahn hat, kopiert er aus dem Computersystem von PwC „Ausbildungsdokumente“, wie er es nennt. Bei seiner Suche stößt er auf ein Steuer-Ruling-Dossier, das er mitkopiert. Im Oktober reicht er seine Kündigung ein. Während er sich auf ein Auswahlverfahren für einen neuen Arbeitsplatz vorbereitet, postet er 2011 einen Kommentar auf der Internetseite einer großen französischen Zeitung. Aufgrund dieses Kommentars meldet sich Monate später Edouard Perrin, Journalist bei France 2, bei ihm. Dieser recherchiert für eine Reportage über Steuerparadiese. Antoine Deltour übergibt ihm eine Kopie der Dokumente, die er bei PwC mitgenommen hatte. Am 11. Mai 2012 strahlt France 2 eine Sendung unter dem Namen „Paradis fiscaux: les petits secrets des grandes entreprises“ aus, in denen die Steuerpraktiken in Luxemburg angeprangert werden. PwC erkennt in der Sendung firmeneigene Dokumente und startet eine interne Untersuchung, um die undichte Stelle zu finden.
Im Visier der OECD
Im Februar 2013 hat die OECD mit dem Bericht „Adressing Base Erosion and Profit Shifting“ erste Untersuchungsergebnisse zu Ausmaß und Funktionsweise der Gewinnverlagerung ausgearbeitet und veröffentlicht. Im September nimmt die EU Steuer-Rulings ins Visier und schaltet im Kampf gegen die aggressive Steuervermeidung durch Unternehmen einen Gang höher.
Ein Jahr später: Antoine Deltour arbeitet mittlerweile in Frankreich. Gegen Mitte des Jahres wird er in Luxemburg angezeigt. Ende April beginnen Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit der Sichtung von fast 28.000 Seiten vertraulicher Dokumente, die aus Beständen von PwC stammen. Am 15. Juli stimmt das Europäische Parlament für Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission – der maßgeblich für die Steuer-Rulings verantwortlich gemacht wird. Anfang November publizieren Journalisten die Ergebnisse der Dokumentensichtung und Recherche.
Anklage im Dezember 2014
Deltour wird im Dezember von der Luxemburger Justiz angeklagt, wegen Diebstahls, Geheimnisverrats, Eindringen in Computersysteme und Geldwäsche. Er riskiert fünf bis zehn Jahre Haft. Auch gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin wird in Luxemburg Anklage erhoben. Ihm wird von der Justiz vorgeworfen, an der unrechtmäßigen Beschaffung von Dokumenten der Unternehmensberater von PwC in Luxemburg beteiligt gewesen zu sein.
Dass gegen Edouard Perrin in Luxemburg Anklage erhoben wurde, wird von manchen Abgeordneten im Europäischen Parlament als Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit gesehen.
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