Zu Demaart
Echange constructif avec @Xavier_Bettel sur l’imposition effective et #deepeningEMU, dynamisme Présidence @eu2015lu pic.twitter.com/au70Im0Pi7
— Pierre Moscovici (@pierremoscovici) 11. September 2015
Luxemburger will auf dem EU-Finanzministertreffen in Lxuemburg einen Vorschlag für die Finanzierung der aktuellen Flüchtlingskrise auf den Tisch legen. Gelder, die die EU-Staaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen, sollen aus der Budget-Kontrolle im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes herausgenommen, werden (Link). Die Ausrede, dass ein Staat kein Geld für die Hilfe habe, gilt dann nicht mehr. Moscovici nahm den Vorschlag dankend auf. Er nehme die Idee mit nach Brüssel, so der Kommissar.
Die EU-Kommission möchte möglichst bald eine Übereinkunft zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen (Tax Ruling). Das machte Kommissar Moscovici ein weiteres Mal deutlich. Auch will er endlich zu einem EU-Modell der effektiven Besteuerung von Gewinnen finden. Das bedeutet nichts anderes, als dass Gewinne in dem Land besteuert werden, in dem sie erzielt werden.
«Gleiche Regeln»
Bereits beim formellen Ecofin-Treffen am 6. Oktober in Brüssel erwartet sich der Kommissar konkrete Ergebnisse der EU-Finanzminister. Für Luxemburg fand Moscovici lobende Worte. Das Großherzogtum tue das, was von ihm verlangt werde. Es gebe zwar jetzt bereits Regeln. Deren Befolgung beruhte aber auf freiwilliger Basis.
«Wir brauchen die gleichen Regeln für alle», stellte der Kommissar klar. Premierminister Xavier Bettel verwies, ohne sie beim Namen zu nennen, auf andere Länder, die in Transparenzfragen wesentlich weniger kooperativ seien als Luxemburg. Luxemburg wünsche sich auch eine Einigung für den automatischen Datenaustausch. Doch sei das Land nur bereit, den ganzen Weg mitzugehen, wenn dies alle EU-Staaten täten.
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