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Europa bleibt bei der Aufnahme von Flüchtlingen tief gespalten: Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen lehnten Quotenregelungen zur Verteilung von Flüchtlingen am Freitag erneut ab.
Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 430.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Allein 310.000 von ihnen trafen demnach in Griechenland ein, mehr als 120.000 in Italien. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte: «Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen.» Steinmeier forderte hingegen «europäische Solidarität». Allein in Deutschland würden am Wochenende 40.000 Flüchtlinge erwartet, sagte er.
Die die noch kommen
Laut Plänen der EU-Kommission sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden. Es müsse nicht nur eine Lösung gefunden werden für Flüchtlinge, die bereits nach Europa gereist seien. Man müsse sich auch verständigen über einen gerechten Verteilungsmechanismus für diejenigen, die noch auf dem Weg sind, heißt es.
In Mazedonien trafen binnen zwölf Stunden 7600 Flüchtlinge ein, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitagmittag mitteilte. Weitere Flüchtlinge seien in Griechenland in Bussen auf dem Weg zur Grenze. In Österreich wurden seit Montag 16.000 Flüchtlinge registriert. Die meisten von ihnen sind auf dem Weg nach Deutschland. Ungarn verzeichnete am Donnerstag nach eigenen Angaben eine Rekordzahl von 3601 Grenzübertritten.
Kritik an Griechenland
Ein Video (Link) weckte derweil neue Sorgen über den Umgang der ungarischen Behörden mit Flüchtlingen. Von österreichischen Aktivisten veröffentlichte Bilder zeigen, wie Polizisten im Erstaufnahmelager Röszke Tüten mit Brötchen und Wasserflaschen in eine zwischen Zäunen eingepferchte Menschenmenge werfen. Das Vorgehen erinnere an «die Fütterung von Tieren in ihrem Gehege, wie Guantanamo in Europa», sagte ein Aktivist. Der für seine harte Einwanderungspolitik bekannte ungarische Regierungschef Viktor Orban gab zunächst keine Stellungnahme ab. Er verteidigte aber generell das Vorgehen der ungarischen Polizei, vor der er seinen «Hut» ziehe. Zugleich warf er Griechenland am Freitag Versagen beim Schutz seiner Außengrenze vor. Da Athen dazu «offensichtlich nicht in der Lage» sei, müsse die EU das Recht haben, Truppen an die Grenze zur Türkei zu schicken, verlangte er.
Auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos soll sich derweil nach Regierungsangaben in den kommenden Tagen die Lage «normalisieren». Die Verlegung von 22.500 in dieser Woche dort gelandeter Flüchtlinge auf das griechische Festland sei angelaufen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erhöhte derweil den Druck auf die EU-Innenminister, sich bei einem Sondertreffen am Montag auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu einigen. Andernfalls werde er einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, erklärte er. Die EU-Kommission soll zudem eine Analyse der finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise vornehmen, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Bei einem «Europäischen Aktionstag für die Flüchtlinge» könnten am Wochenende Zehntausende auf die Straße gehen. Demonstrationen waren unter anderem in Berlin, Wien, London und Madrid geplant. Zu den Veranstaltungen haben zahlreiche Organisationen aufgerufen, darunter Amnesty International. In Warschau und Prag waren aber auch Kundgebungen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt.
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