Die gute Nachricht

Es ist gut und richtig, dass wir uns alle so intensiv mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen. Die fast unbeholfene Art und Weise, wie die Zivilgesellschaft, das heißt wir einfachen Luxemburger, Beistand leisten möchte, um die Not irgendwie zu lindern, zeugt vom Überraschungsmoment: An so etwas hatte man nie gedacht.

Alvin Sold, asold@tageblatt.lu
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Erst im Nachhinein, jetzt, beginnen viele Zeitgenossen zu verstehen, dass es gar nicht anders kommen konnte.

Seit Jahren mischen sich führende westliche Staaten, unter dem Vorwand, Menschenrechte und demokratische Spielregeln würden verletzt (aber es geht eigentlich um geostrategische und wirtschaftliche Interessen), in Nordafrika und Nahost ein. Mal unterstützten sie die einen, mal die andern, mit dem Ergebnis, dass Millionen aus den dadurch entstandenen Kriegs-, Terror- und Hungergebieten fort müssen oder wollen. Wohin? Ins gelobte Land Europa, ins Paradies Germany. Die USA sind unerreichbar.

Der kleine Libanon (Bevölkerung: 4 Millionen) hat bereits 800.000 Syrer aufgenommen. Auf die EU im Verhältnis übertragen ergäbe das 110 Millionen; aus libanesischer Sicht ist das, was der reichen EU zugemutet wird, eine Kleinigkeit. Ja!

Da wird einem mulmig

Wo sind sie, die zynischen Chefpolitiker und die gierigen Spekulanten, wo sind die intellektuellen Herolde des „devoir d’immixtion“, welche den Menschen vor Ort, und nebenbei auch uns, das alles eingebrockt haben? Dürfen sie nun auch noch in die Rolle der barmherzigen Samariter(innen) schlüpfen?

In Anbetracht dieser von der hohen Politik verschuldeten Katastrophe wirkt der Blick auf den wirtschaftlichen Erfolg Luxemburgs vielleicht unpassend, aber wir sollten ihn wagen, auch wegen der Dinge, die jetzt auf das Land zurollen.

Nicht Irland, wie häufig zu lesen ist, sondern Luxemburg erzielte 2014 das höchste BIP-Wachstum in der EU: 5,6%, gegenüber einem Durchschnitt von 1,8% bei den 28 Mitgliedern und gar nur 0,9% in der Eurozone. Deutschland, das viel bestaunte Modell, schaffte gerade 1,5%, Belgien 1,1, Frankreich 0,2.

Dabei fußt das Luxemburger Plus auf einem sehr hohen Sockel. Es ist ohne Zweifel Ausdruck einer dynamischen Ökonomie, deren Hauptbranchen sich in sehr guten Rahmenbedingungen entfalten können. Die oft gescholtene Regierung verdient Anerkennung für die laufende Anpassung des vorteilhaften Umfeldes!

Alle Prognosen, die in der Vergangenheit oft pessimistisch waren, machen eine Kernaussage: Auch in den nächsten Jahren wird Luxemburgs Wirtschaft blühen, was für gesunde Staatsfinanzen, Investitionen und reichlich sozialpolitischen Spielraum entscheidend ist.

Es kommt in den nächsten Wochen und Monaten darauf an, diesen sozialpolitischen Spielraum im Sinne der gesellschaftlichen Kohäsion auszuloten. Die Folgekosten der Flüchtlingswelle wollen berücksichtigt sein; sie werden die verfügbaren Mittel nicht maßgeblich schmälern.

Klartext: Es ist an der Zeit, nach einem halben Dutzend Jahren Knausern, solche Reformen anzubieten, die breite Teile der Bevölkerung erfreuen können. Die überfällige Korrektur der Steuertarife, welche die mittleren Einkommensschichten als ungerecht empfinden, wird mit Spannung erwartet.

Aber darüber hinaus sind die unteren Einkommensschichten finanziell zu unterstützen. Man vergesse sie ja nicht!