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Es gebe «stichprobenartig» Kontrollen auf Straße und Schiene, sagte am Montag ein Sprecher der Bundespolizei Trier. «Es gibt aber keine Vollkontrollen.» Zudem unterstütze die Trierer Bundespolizei die Beamten im Süden Deutschlands personell.
Auch im Nachbarland Belgien gibt es derzeit Überlegungen Grenzkontrollen einzuführen. Der belgische Asyl-Staatssekretär Theo Francken äußerte Verständnis für den Schritt der deutschen Bundesregierung. Sollte sich die Zahl der Flüchtlinge, die nach Belgien wollen, ähnlich entwickeln, müsste man auch hier an Grenzkontrollen denken, sagte Francken im flämischen Rundfunk.
«Humanitäre Verantwortung»
Deutschland führte am Sonntagabend wieder Grenzkontrollen durch. «Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs sei dies nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen nötig,» sagte Innenminister Thomas de Maizière. Ziel sei es, «den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen» und zu einem geordneten Verfahren zu kommen.
Die Maßnahme ist auch ein Signal an Europa: Deutschland nehme in der Flüchtlingskrise seine humanitäre Verantwortung wahr, so de Maizière. Die anderen EU-Staaten müssten dies auch tun.
Ab Montag diskutieren die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel über ein Maßnahmenpaket. Im Zentrum der Debatte steht ein permanenter Verteilschlüssel, an dem sich alle Dublin-Staaten beteiligen müssen. Doch die Chancen auf eine Einigung sind bislang gering, insbesondere Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei stellen sich quer.
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