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Die letzte Lücke ist geschlossen

Die letzte Lücke ist geschlossen
(Balazs Mohai)

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In Ungarn ist ab Dienstag der illegale Grenzübertritt eine Straftat. Das Land hat die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien entgültig geschlossen.

In Ungarn hat es nach Einführung der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt erste Verhaftungen gegeben. 16 Flüchtlinge hätten in der Nacht zum Dienstag den Zaun an der Grenze zu Serbien in der Nähe des Übergangs Röszke durchschnitten und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen.

Eine Polizei-Patrouille habe sie festgenommen. Am Dienstag war in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach ein illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Bei illegalem Grenzübertritt drohen bis zu drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu, etwa das Durchschneiden des Grenzzauns, erhöht sich das mögliche Strafmaß auf fünf Jahre.

Tausende Flüchtlinge

Die Grenze zwischen Ungarn und Serbien ist am Dienstag für Flüchtlinge komplett geschlossen worden. Auch der offizielle ungarische Hauptgrenzübergang wurde für Flüchtlinge gesperrt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Montag war bereits die letzte Lücke im Stacheldrahtzaun entlang der Grenze bei Röszke geschlossen worden.

Kurz vor der vollständigen Abriegelung der Grenze und der Verschärfung der Gesetzeslage in Ungarn war die Zahl der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge am Montag nochmals gestiegen. Wie die ungarische Polizei am Dienstag mitteilte, kamen am Montag 9380 Flüchtlinge ins Land – ein neuer Rekord. Der vorherige Höchststand war am Sonntag mit 5809 Flüchtlingen registriert worden.

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