«Wir wollen eine starke LSAP»

«Wir haben den Brief nicht aus irgendwelchen Gemütsregungen heraus geschrieben, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, innerhalb der LSAP eine Diskussion über die Ausrichtung der Partei zu führen», so Nico Wennmacher gegenüber dem Tageblatt. Er war zusammen mit Nando Pasqualoni Initiator des Briefes. «Wir wollen eine starke LSAP, die sich auf die sozialistischen Werte im Dienste jener besinnt, die für Lohn und Gehalt arbeiten und auf die Rentner», so Wennmacher weiter.

Er erinnert daran, dass im Brief darauf verwiesen wurde, dass z.B. bei der Umsetzung der Maßnahmen des «Zukunftspak» eben gerade jene zur Ader gelassen worden sind, die die LSAP vertreten will. Gleichzeitig habe man jedoch auch das positive Einwirken der LSAP bei gesellschaftspolitischen Reformen oder der Mitbestimmung in den Betrieben unterstrichen. Es bleibe die Tatsache, dass die europäische und die nationale Politik auf Austerität ausgerichtet seien. Und das wolle man ändern. Aus diesem Grunde erwarte man sich u.a. bei der Steuerreform starke, sozialistische Akzente, die für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sorgen werden.

Diskussion

Das Treffen mit der Parteileitung sei konstruktiv gewesen. Vereinbart wurde das Einrichten von Diskussions- und Arbeitsforen oder Konferenzen zu den Themen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und zur geplanten Steuerreform. Man habe keine große inhaltliche Diskussion geführt, sondern sich darauf beschränkt, Wege zu suchen, wie ein breiter Gesprächszyklus innerhalb der LSAP zu den wichtigen Themen garantiert werden könne.

«Es ist wichtig, dass nun die Diskussion in die Wege geleitet wird, was nicht unbedingt heißt, dass wir uns später in allen Punkten einig sein werden», so Wennmacher. Darauf angesprochen, ob die Kritik an der Partei von so tief herrühre, dass es sogar zu einem Spaltungsprozess wie in den Jahren 1969/1970 kommen könnte, meinte Nico Wennmacher, dies sei nicht der Fall. «An einer solchen Entwicklung haben wir kein Interesse», stellt er deutlich klar.

Debatte

Auch LSAP-Parteipräsident Claude Haagen sieht diese Gefahr nicht. Das Treffen am Dienstag bewertet er als sehr gut und positiv. Man werde bei weiteren Treffen sehen, wie die vereinbarten Foren organisiert werden sollen. Die parteiinterne Debatte zu den Themen TTIP und Steuerreform sei ohnehin vorgesehen gewesen, allerdings müssten die Dossiers ja auch spruchreif sein.

Was die Ausrichtung der Partei anbelangt, verweist er auf das Wahl- und das Grundsatzprogramm sowie auf das Koalitionsabkommen. Den Standpunkt der Kritiker könne er verstehen, teilweise sogar mit beiden Händen unterzeichnen. Kritische Anmerkungen seien immer möglich, so Claude Haagen, der jedoch dafür eintritt, dass inhaltliche Diskussionen parteiintern geführt werden sollen.

Dass der Brief veröffentlicht worden ist, habe jedoch nicht zu einer Anspannung geführt. Mit einer Spaltung habe das Ganze sicher nichts zu tun, so der LSAP-Präsident, der daran erinnert, dass die Parteileitung selber einen Appell zu einer stärkeren Mitarbeit innerhalb der Partei an die Mitglieder gerichtet hat.

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