Luxemburg legt Vorschlag auf den Tisch

Wir (Luxemburg) haben einen Vorschlag gemacht, der konsensfähig sein sollte, sagte Asselborn am Dienstag in Brüssel. «Ich finde ihn sehr ausgewogen.» «Jeder der 28 EU-Staaten muss seine Verantwortung übernehmen», unterstrich Asselborn.

Die Europäische Union streitet seit Monaten über die Verteilung der Menschen aus den besonders überlaufenen Ankunftsländern Griechenland, Italien und Ungarn auf andere Staaten.

Größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Tschechien, die Slowakei und Ungarn sind gegen verpflichtende Aufnahmequoten, Polen und Lettland sind skeptisch.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte eine einheitliche Linie. Der Moment sei gekommen zu zeigen, «was wir wirklich meinen, wenn wir über Verantwortung und Solidarität sprechen».

Europa ist mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Zur Entlastung sollen Asylbewerber aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten verteilt werden. Doch das «wie» bleibt auch nach monatelangen Debatten umstritten.

Die EU-Innenminister haben sich vor einer Woche nur generell auf die Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen – vor allem Menschen aus Syrien – innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Nun machen die EU-Minister einen neuen Anlauf, am Mittwoch tagt der EU-Gipfel.

Wird es eine Quote für die Verteilung geben?

Nein. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie ihn die EU-Kommission vorgeschlagen hat, trifft einfach auf zuviel Widerstand. Osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen eine Quote strikt ab, auch die baltischen Staaten haben Einwände. Sie sind selten das Ziel von Flüchtlingen und stehen häufig innenpolitisch unter dem Druck rechter Parteien. Ihre Befürchtung ist, dass solche Verteilschlüssel die Basis für eine permanente Verteilung auch in Zukunft sein könnten.

Das Wort «verpflichtend» taucht daher im Entwurf für das Ministertreffen nicht mehr auf. Auch die vorgeschlagenen Kriterien dafür wie Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und bisherige Leistungen bei der Aufnahme werden nicht mehr genannt. «Mit verbindlichen Quoten rechnet niemand mehr», hieß es in Brüssel.

Welche Staaten werden entlastet?

Griechenland und Italien, wo besonders viele Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer ankommen. Aus Griechenland sollen 50.400 Asylbewerber umgesiedelt werden, aus Italien 15.600. Auch Ungarn war ursprünglich im Plan der EU-Kommission enthalten. Da Ungarn die Umsiedlung aber generell ablehnt, sollen nach einem Jahr ebenfalls die beiden Mittelmeerländer das ungarische Kontingent von 54.000 Asylbewerbern nutzen können.

Die EU-Kommission soll die Lage zuvor prüfen. In der Debatte waren zuvor auch Länder wie Slowenien und Kroatien sowie Deutschland, das beliebteste Zielland.

Wie soll dann in der Praxis verteilt werden?

Von den 120.000 soll nach bisherigen Plänen Luxemburg mehr als 800 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Die Verteilung soll so bald wie möglich beginnen, Details sind noch offen.

Können sich EU-Staaten von dieser Pflicht freikaufen?

Wohl eher nicht. In einem Entwurf für das Treffen war zunächst vorgesehen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigern, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Wegen des Protestes vieler Staaten kam diese Idee dann laut Diplomaten wieder vom Tisch.

In jedem Fall soll ein Staat unter besonderen Umständen wie Naturkatastrophen die Umverteilung zeitlich um ein Jahr strecken können – allerdings nur für 30 Prozent der zugeteilten Asylbewerber.

Wollten die Minister bei dem Treffen mit Mehrheit die Gegner überstimmen?

Das war nicht zu erwarten – obwohl es für einen Beschluss reichen würde. Bei Themen von solch großer Bedeutung sind in der EU aber einstimmige Beschlüsse aller EU-Staaten üblich. «Alles andere wäre nicht weise», sagt ein EU-Diplomat. Vielleicht kommt es auch gar nicht erst zu einer Abstimmung.

Was haben die EU-Innenminister denn bereits beschlossen?

Dass insgesamt 160.000 Aylberechtigte aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder verteilt werden sollen. Dabei soll es um Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak gehen, die gute Chancen auf Asyl haben. Die Verteilung von 40.000 Menschen auf freiwilliger Basis wurde vergangenen Woche bereits beschlossen. Wer wie viele der 120.000 Flüchtlinge nimmt, blieb offen.

Wie geht es jetzt weiter?

Am Mittwoch werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf Spitzenebene über die Ursachen und Hilfe in der Flüchtlingskrise beraten. Konkrete Beschlüsse sollen dann die EU-Innenminister bei ihrem nächsten regulären Treffen am 8. Oktober in Luxemburg treffen. Dort steht etwa die geplante EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer, in die Flüchtlinge abgeschoben werden können, auf der Agenda.

In der Debatte ist auch noch ein fester Mechanismus für die Verteilung, über den zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden soll. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat zudem ein Gesetz für die legale Einwanderung nach Europa für 2016 angekündigt.

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