Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Mittwoch in Brüssel zusammengekommen, um ihren schweren Streit in der Flüchtlingskrise zu überwinden.
24.09.2015. Mehr Geld und mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen: "Wir müssen unsere Politik der offenen Türen und Fenster korrigieren", sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) nach dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise in Brüssel. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Jean-Claude Juncker und Angela Merkel. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Bettel im Gespräch mit Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaité. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Mark Rute, David Cameron und Zoran Milanovic (v.l.n.r.). (Editpress/Jean-Claude Ernst)
(Editpress/Jean-Claude Ernst)
Charles Michel und Matteo Renzi. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Zoran Milanovic (l.) und Donald Tusk. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
(Editpress/Jean-Claude Ernst)
(Editpress/Jean-Claude Ernst)
Xavier Bettel und seine diplomatische Beraterin. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
David Cameron und Angela Merkel. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte zu der Atmosphäre der Sitzung: "Wir haben uns heute nicht zerfleischt." (Editpress/Jean-Claude Ernst)
François Hollande und Federica Mogherini. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Pedro Passos Coelho, Premierminister Portugals, Österreichs Kanzler Werner Feymann und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Die drei Premierminister Belgiens, Charles Michel, Italiens, Matteo Renzi, und Großbritanniens, David Cameron (v.l.n.r.).. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
(Editpress/Jean-Claude Ernst)
(Editpress/Jean-Claude Ernst)
(Editpress/Jean-Claude Ernst)
Zwei Routiniers: Der Luxemburger Jim Cloos (l.), Generaldirektor des Europäischen Rates und ständige Vertreter Belgiens bei der EU, Botschafter Dirk Wouters (r.). (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates (l.) und Frankreichs Präsident François Hollande. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Xavier Bettel. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Mark Rutte, Premierminister der Niederlande und Dalia Grybauskaité, Präsidentin von Litauen. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
23.09.2015 Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Mittwoch in Brüssel zusammengekommen. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Zoran Milanovic, Premierminister Kroatiens, Donald Tusk und Werner Feymann, Österreichs Kanzler (v.l.n.r.). (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Bei dem Sondertreffen geht es vor allem um finanzielle Unterstützung für Kriegs- und Krisengebiete außerhalb der Union. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Luxemburgs Premier Xavier Bettel (r.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Frankreichs Präsident François Hollande. (Editpress/Jean-Claude Ernst)
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (r.). (Editpress/Jean-Claude Ernst)
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über die Bewältigung der Flüchtlingskrise begonnen. Die Vertreter der 28 EU-Länder kamen am Abend in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Bei einem Abendessen geht es vor allem um die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.
Überschattet wurde das Treffen durch die Entscheidung der EU-Innenminister vom Dienstag, gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu beschließen.
«Millionen, nicht Tausende»
EU-Ratspräsident Donald Tusk, der den Gipfel organisiert, forderte vor Beginn, «den Kreislauf aus gegenseitigen Anschuldigungen und Missverständnissen» zu beenden. Denn die EU müsse damit rechnen, dass sich «Millionen und nicht Tausende» nach Europa auf den Weg machten.
An dem Treffen nahm neben dem Luxemburger Premier Xavier Bettel auch der am Sonntag wiedergewählte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras teil, dessen Land als Hauptankunftsland in der EU im Fokus steht. Er forderte die EU-Partner auf, «Verantwortung und Lasten zu teilen».
Harter Kurs
Frankreich und Belgien haben beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten gefordert, die den europäischen Kompromiss zur Verteilung von Migranten weiter ablehnen. Wer europäische Werte nicht teile, solle sich fragen, ob er noch in der EU bleiben wolle, sagte der französische Staatspräsident François Hollande am Mittwoch in Brüssel. Namen von Staaten nannte er dabei nicht.
Der liberale belgische Premier Charles Michel sprach sich für Sanktionen aus, falls der Beschluss der EU-Innenminister nicht in die Tat umgesetzt werde. Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bei am Dienstag gegen den Kompromiss gestimmt, der eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa vorsieht.
Im Europaparlament sprechen sich die Liberalen dafür aus, gegen Ungarn den Artikel sieben des EU-Vertrags anzuwenden. Diese «Atombombe» im EU-Recht kann zum Einsatz kommen, falls ein Mitgliedstaat gegen die Werte der EU verstößt – die Folge ist ein Entzug des Stimmrechts in den EU-Institutionen.
Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg und fing 2010 als Journalist beim Tageblatt an. Seit 2019 schreibt er über innenpolitische Themen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können
Zu Demaart
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können