«Ich kann und darf nicht alles veröffentlichen»

Der CSV-Politiker Michel Wolter will, dass das Polizei-Audit veröffentlicht wird. Er wirft Polizeiminister Etienne Schneider am Donnerstag fehlende Transparenz vor. Darum soll das Thema im Parlament auf den Tisch und darüber diskutiert werden (Link).

Noch am gleichen Tag weist Minister Schneider die Forderungen von Wolter zurück und betont gegenüber Tageblatt.lu:» In meiner Funktion als Minister für die öffentliche Sicherheit kann und darf ich nicht das ganze Audit veröffentlichen. In dem Papier stehen sicherheitsrelevante Themen. Man könnte damit dem Land schaden».

Geheim

Etienne Schneider betont gleichzeitig, dass ein Großteil der 1500 befragten Polizisten ihn darum gebeten hatten, dass Details aus dem Audit geheim bleiben müssten. In dem 400-Seiten starken Papier tauchen unter anderem gravierende Schwachstellen in der Sicherheitsstrukur Luxemburgs auf.

Der Minister versteht die ganze Aufregung der CSV nicht. Schließlich habe er die zuständige Chamber-Kommission über Details des Audits sowie über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen informiert. «Das wurde von Kommission abgesegnet, darunter auch ein CSV-Mitglied,» so Schneider.

Etienne Schneider ist aber bereit, dass das Parlament Einsicht in die Unterlagen bekommt. Dies müsste aber vertraulich ablaufen.

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