Die manipulierten Abgasanlagen sind ein wichtiges Thema geworden – auch in Luxemburg. Hierzulande beraten derzeit gleich mehrere Ministerien (Finanzen, Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur) darüber, welche Antwort man auf den aktuellen Abgasskandal geben soll. «Muss ich jetzt Steuern nachzahlen?», «Ist mein Auto noch konform?», «Wer zahlt für die Nachbesserungen am meinem Auto?» … auf all diese und noch andere Fragen versucht die Arbeitsgruppe eine Antwort zu finden. In den kommenden Tagen will man erste Resultate vorlegen, heißt es am Dienstag aus dem Verkehrsministerium.
VW: Die EU-Kommission schaltet sich ein
Die EU-Kommission versucht nach Angaben des Sprechers derzeit, sich zunächst ein vollständiges Bild der Lage zu verschaffen, bevor sie über mögliche weitere Schritte entscheidet. Das Thema kommt auch beim Treffen der EU-Minister für Wettbewerb am Donnerstag in Luxemburg zur Sprache. Konkrete Entscheidungen sind dort nicht zu erwarten.
«Wir erwarten, dass Volkswagen umfassend mit den nationalen Behörden zusammenarbeitet, und wir erwarten die Einhaltung der EU-Regeln», sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in Brüssel. (dpa)
Die manipulierten Anlagen wurden zwischen 2008 und 2015 verbaut. Zu dieser Zeit gab es auch in Luxemburg eine Auto-Umweltprämie. 2008 wurde die sogenannte Care-Prämie für Elektroautos und Fahrzeuge (Benzin und Diesel) mit besonders niedrigem CO2-Ausstoß eingeführt. Ende 2013 sollte sie auslaufen. Es wurde aber beschlossen, diesen Kaufanreiz für ein weiters Jahr bis Ende 2014 zu verlängern. Am Ende wurde sie nur noch für Elektroautos und Hybridfahrzeuge mit niedrigem CO2-Ausstoß ausgezahlt. 2015 wurde die Prämie dann ganz abgeschafft. Die Vermutung liegt aber nahe, dass auch hierzulande zu Unrecht Prämien gezahlt wurden.
Bei unseren Nachbarn
In Belgien gab es bis vor einigen Jahren ebenfalls Prämien für umweltfreundliche Autos, die weniger als 99 Gramm CO2 ausstießen. Besitzer von Fahrzeugen mit starken Motoren mussten tiefer in die Taschen greifen. Vor allem Dieselaggregate mit Partikelfilter erfreuten sich beim unseren belgischen Nachbarn großer Beliebtheit. Durch den VW-Skandal kam aber jetzt heraus, dass die Schademissionen teilweise um 40 Prozent höher lagen, als angegeben.
Jetzt stellt sich die Frage, ob viele die Prämien für die sogenannten «grünen» Autos zu Unrecht gezahlt wurden. Der wallonische Umweltminister Carlo Di Antonio und seine flämische Kollegin Joke Schauvliege wollen sich das Geld für diese Prämien zurückholen – von VW. Die Steuerzahler sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Der föderale Finanzminister Johan Van Overtveldt kündigte in belgischen Medien an, dass Fahrzeugbesitzer dessen Wagen wegen höheren Emissionen in einer schlechteren Abgasklasse eingestuft werden müssten, keine Steuern nachzahlen müssen. Sie seien ja vom Autobauer getäuscht worden.
In Deutschland muss man auch nicht mehr Steuern zahlen, da sie sich am Hubraum des Fahrzeugs und am Ausstoß des Treibhausgases CO2 und nicht an Stickoxid-Emissionen richtet. Auch die Umweltplaketten für die deutschen Sädte bleiben gültig. Mit den Plaketten soll die Luftbelastung durch Feinstaub bekämpft werden. Stickoxide spielen bei der Vergabe der Sticker keine Rolle.
Auch in Frankreich diskutiert man über den Skandal. Seit Jahrzehnten setzt Frankreich stark auf Diesel-Kraftstoff. Regierungen linker und rechter Couleur haben dem seit den 1960er Jahren mit ihrer Gesetzgebung Vorschub geleistet. Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen machen Diesel in den Tanks deutlich billiger als Benzin. Inmitten des VW-Skandals wird jetzt der Ruf nach einer Alternative lauter.
Immer mehr Autos betroffen
In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass neben den 11 Millionen VW, den 2,1 Millionen Audi, den 1,2 Millionen Skoda auch 700.000 Seat und 1,8 Nutzfahrzeuge von VW die Manipulationssoftware erhalten haben.
Bei VW bemüht man sich derweil um Schadensbegrenzung. Volkswagen werde in den nächsten Tagen betroffene Kunden darüber informieren, dass das Abgasverhalten ihres Fahrzeugs in Kürze nachgebessert werden müsse. Die Beseitigung der Softwarefehler soll gratis sein. Das kündigte der neue VW-Chef Matthias Müller an. Die Tausenden Besitzer von Autos der VAG-Gruppe (VW, Audi, Skoda, Seat) dürften also in den nächsten Tagen Post von ihrem Autohändler erhalten – auch in Luxemburg. Der Konzern hat des Weiteren die US-Großkanzlei Jones Day angeheuert, um eine unabhängige externe Untersuchung der Diesel-Affäre durchzuführen.
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