Noch im Sommer hatten die G7-Staaten beschlossen, die TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA zu beschleunigen. Die Fronten zwischen den USA und Europa sind allerdings verhärtet. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind festgefahren. Frankreich drohte vor kurzem den USA mit dem Abbruch der TTIP-Gespräche.
Morddrohungen
Viviane Reding erhielt nach eigener Aussage eine Morddrohung. Als Grund nannte sie ihre kritischen Äußerungen gegenüber Ungarns Flüchtlingspolitik. Sie forderte in dem Zusammenhang den Austritt Orbáns Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP).Sie betonte aber, dass dies in ihrer EU-Laufbahn nicht die erste Morddrohung war. Sie hat keine erhöhte Sicherheit angefragt. «Ich lebe damit», betonte sie.
Jetzt könnte der VW-Abgasskandal dem Abkommen den Todesstoß versetzten. «TTIP ist zum Scheitern verurteilt», sagt die luxemburgische Europa-Abgeordnete Viviane Reding am Freitag auf einer Pressekonferenz der CSV-Europaabgeordneten im EU-Parlament. «Ein Großteil des Freihandelsabkommens dreht sich um die Automobilindustrie,» begründet sie. Durch den aktuellen Abgasskandal könnte das Abkommen obselet werden. VW drohen hohe Klagen aus den USA.
Kritik
Gerade die USA sind für die deutsche Automobilbranche der wichtigste Exportpartner. 2014 wurden für rund 27 Milliarden Euro autos, LKW sowie Autoteile. Mit Hilfe von TTIP fielen nicht nur Zölle weg, sonder auch die Unterschiede in den Sicherheitstandards. Die Branche könnte Milliarden sparen.
Die «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» soll zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen führen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.
Die elfte Runde der Verhandlungen ist in der zweiten Oktoberhälfte in den USA geplant.
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