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Im Rahmen der europäischen Initiative „Stop TTIP“ haben am Samstag um 11.00 Uhr eine ganze Reihe von Organisationen, darunter ASTM, Aleba, CGFP, OGBL, LCGB, „Mouvement écologique“ und ULC, zu einer Demonstration auf dem Clairefontaine-Platz in Luxemburg aufgerufen.
Eine Verbesserung der Handelsbedingungen mit den USA und mit Kanada sei zwar wünschenswert, aber nicht auf diese Weise, unterstreichen die Organisatoren der Demo. Auch in anderen europäischen Städten fanden Anti-TTIP-Demos statt.
Ein Vertrag für Investoren
Etwa 1.800 Personen fanden sich auf dem Clairefontaine-Platz ein um ihrem Ärger Luft zu machen. OGBL-Präsident André Roeltgen betonte in seiner Rede, dass das TTIP-Abkommen nicht nur ein Angriff auf die Natur und den Umweltschutz sei, sondern ebenfalls auf die sozialen Rechte. Der OGBL-Chef warnte vor allem vor dem geplanten Investorenschutz. Der Schutz der Allgeminheit sinke. Auf der anderen Seite werde der Schutz der großen Konzerne erhöht.
Roeltgen erinnerte daran, dass die USA mehrere Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) nicht unterzeichnet hätten, darunter die über den Kollektivvertrag oder die über das Recht Gewerkschaften zu gründen. Der OGBL-Vorsitzende befürchtet eine Verschlechterung der sozialen Rechte, wenn TTIP von Europa angenommen wird.
Parlamente in der Pflicht
Der Gewerkschaftler warnt ebenfalls , dass die im Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte nicht den staatlichen Prinzipien der Justiz entsprechen dürfen. Die nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament sollen klar Stellung beziehen und gegen TTIP stimmen. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) als Türöffner für TTIP bezeichnet.
Die Präsidentin des Mouvement écologique, Blanche Weber, sprach in ihrer Ansprache von einem «fundamentalen Angriff auf die Rechte» in Europa. Die Umweltstandarts in der EU seien ernsthaft in Gefahr.
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