Zu Demaart
Bei dieser Gelegenheit wurde Sven Clement auf seinem Posten als Präsident der Piraten bestätigt. Sven Wohl wird das Amt des Vizepräsidenten übernehmen. Carlo di Giambattista, Philippe Backes und René Schmit vervollständigen das Präsidium der Partei. Generalssekretär ist Andy Maar, die Kasse führt Ben Allard. Sven Clement warf in Sachen TTIP der Regierung vor, nichts zu unternehmen, um das Land vor dem geplanten Abkommen zu schützen. Vor allem die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen stört die Piratenpartei.
Die politische Gruppe will sich aktiv in die anstehende Steuerreform einbringen.
Bis November dieses Jahres will sie einen eigenen Text zu der Reform vorstellen, der besonders die kleinen und mittleren Einkommen entlastet.
Vorschläge zur Steuerreform
Ab 100.000 Euro Jahreseinkommen sollen die Löhne dann progressiv stärker belastet werden.
Weiter setzt die Partei sich für eine bessere Integration ausländischer Bürger über die Sprache ein: Jeder Flüchtling und jeder Migrant soll die Gelegenheit und eine reelle Chance haben, die Sprache zu erlernen.
Weiter fordern die Piraten eine Absenkung der Lebenshaltungskosten.
Plattform für Interessenten
Die Piratenpartei wird Anfang kommenden Jahres eine informatische Plattform einrichten, wo Interessenten ohne Angabe ihrer Personalien ihre Meinung zu diversen Themen verkünden und Alternativen vorschlagen können.
Weiter wurde auf dem Kongress festgehalten, dass auch künftig jeder, der dies möchte und der sich mit sozialliberalen Werten identifiziert, in der Partei mitarbeiten kann.
Andy Maar, wiedergewählter Generalsekretär, befasst sich ebenfalls mit dem Freihandelsabkommen TTIP. Ihn stört die Geheimhaltung der Vertragstexte. Mittlerweile sei die Publikation so weit von der EU-Kommission eingeschränkt worden, dass die Texte der zehnten Verhandlungsrunde nur in einem Lesesaal in Brüssel von den EU-Parlamentariern eingesehen werden dürfen.
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