Neue Verfassung und mehr Bürgerbeteiligung

Am Dienstag ist es soweit. Die Parlamentarier ziehen wieder in die «Chamber». Am Tag davor zog der Parlamentspräsident die Bilanz und erklärte was in diesem Jahr auf die Volksvertreter zukommt. Di Bartolomeo betonte so, dass das Parlament mit der Regierung auf Augenhöhe gearbeitet habe. Es habe sich im vergangenen Jahr intensiv mit den öffentlichen Petitionen befasst.

Auch der Deontologiekodex der Abgeordneten sei nun fast ein Jahr lang in Kraft. Das Parlament habe sich zudem mit kontroversen Themen beschäftigt, wie zum Beispiel der Aufarbeitung der luxemburgischen Geschichte während des Zweiten Weltkriegs, der Anerkennung Palästinas, der Anerkennung der Genozide von Srebrenica und des osmanischen Reichs gegen die armenische Bevölkerung …

Schwierige Dossiers

In 688 Kommissions- und Arbeitssitzungen wurde ein großer Teil der legislativen Arbeit gemacht. 137 Gesetzesprojekte wurden dem Parlament vorgelegt, 94 wurden verabschiedet.
Schwierige Dossiers, mit denen sich das Parlament beschäftigte, waren das Zukunftspaket, das Referendum, die Reform des öffentlichen Dienstes, das Gehälterabkommen beim Staat, die Erhöhung des Mindestlohns, die Erneuerung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern, die Modernisierung der Zitha-Klinik und die Reform des medizinischen Kontrolldienstes.

Di Bartolomeo erwähnte noch die luxemburgische Positionierung in den internationalen Handelsabkommen (TTIP und CETA). Hier wurde gefordert, dass auch nationale Abgeordnete Einblick in die Dokumente haben sollten. Im November werde dann über den Mietzuschuss diskutiert. In den nächsten zwei Monaten werde man über das Staatsbudget reden, denn dieses wird am Dienstag deponiert.

Verfassungsreform

Ein anderes Vorhaben ist die Verfassungsreform: Die zentralen Punkte der Verfassung sollen in einer ersten Phase auf wissenschaftlicher Basis geprüft werden. Im November soll über die öffentlichen Anträge diskutiert werden, die Eingang in die Verfassung finden sollen. Das sind beispielsweise der Tierschutz, der Denkmalschutz, die Laizität oder die Verankerung von religiösen Werten in der Verfassung, die Sprache, die vierte Strophe der Nationalhymne, der Datenschutz sowie eine konstitutionelle Vorkontrolle von Gesetzen.

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