«Keine weiteren Belastungen»

Die gute Nachricht verkündete Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch gleich zu Beginn seiner Rede zur Haushaltsvorlage: 2016 werde es keine zusätzlichen Belastungen für die Haushalte geben. Im letzten Jahr hatte die Regierung mit ihrem «Zukunftspak» und den darin vorgesehenen Sparmaßnahmen den Zorn breiter Bevölkerungskreise auf sich gezogen. Die Sanierung der Staatsfinanzen schreite zügig voran, so Gramegna.

Statt neuer Belastungen werde der Staat seine Ausgaben erhöhen, sagte der Finanzminister. Sie werden um 4,6 Prozent steigen. 293 Millionen Euro sollen zusätzlich investiert werden. Zu den Prioritäten der Regierung nannte er die Förderung des Wirtschaftswachtums, Investitionen, die Stärkung des Sozialstaats, die Bekämpfung des Klimwandels und internationale Solidarität, insbesondere gegenüber den Flüchtlingen.

Optimistisch zeigte sich Gramegna bezüglich der allgemeinen Finanzlage des Staates. Der Zentralstaat wird Einnahmen in Höhe von 16,106 Milliarden Euro verzeichnen, ein Plus von 5,4 Prozent. Die Ausgaben werden mit 16,738 Milliarden Euro beziffert. Das Defizit beim Zentralstaat liegt damit bei 632,6 Millionen Euro, eine Verbesserung um 182,4 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Jahr.

Der Gesamtstaat (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung) wird laut Budgetvorlage Ende 2016 ein positives Saldo von 268,8 Millionen Euro oder 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufweisen. 2015 liegt man noch bei 0,1 Prozent. «Wir befinden uns demnach auf dem richtigen Weg», so Gramegna.

3,4 Prozent Wachstum

Der Budgetvorlage liegen Wachstumserwartungen von 3,4 Prozent für das Jahr 2016 und 3,7 Prozent für 2015 vor. 2014 lag das Wirtschaftswachstum beim 4,1 Prozent. Die staatliche Verschuldung soll in den kommenden Jahren bei 24 Prozent des BIP stabilisiert werden. Sie war zwischen 2008 und 2013 von 7 auf 23 Prozent des BIP gestiegen. Hätte die Koalition nichts unternommen, wäre die Staatsverschuldung noch weiter gestiegen, betonte Gramegna. Dennoch wird der Staat auch im kommenden Jahr nicht ohne neues Darlehen auskommen. Der Budgetentwurf sieht eine Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro vor.

Sowohl Unternehmen wie auch Privathaushalte müssten ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen, betonte Gramegna. Er wies dabei auf die international abgesprochenen Maßnahmen, um unfaire Steuerpraktiken von Unternehmen zu unterbinden. Die Zeiten aggressiver Steuervermeidung seien vorbei.

Die Luxemburger Steuergesetze müssten an die neuen Regeln angepasst werden. Gramegna zufolge soll der nominelle Steuersatz bei der Unternehmensbesteuerung zwar reduziert werden, gleichzeitig soll jedoch die Besteuerungsgrundlage erweitert werden. Privathaushalte sollen nicht mehr belastet werden. Details zur geplanten Steuereform nannte Gramegna nicht. Er betonte jedoch, dass der Mittelstand entlastet und junge Familien, insbesondere alleinerziehende, unterstützt werden.

Steuerhinterziehung

Verstärkt will die Regierung jedoch gegen Steuerhinterziehung. Es sei nun an der Zeit, die Situation zu regularisieren, so Gramegnas Aufruf. 2016 werde es keine Strafen geben für die, die es versäumt haben sollen, Einkommen beim Fiskus zu erklären. Der Aufruf geht vor allem an jene Luxemburger, die Geld im Ausland horten. 2016 würden sie nicht wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Sie müssten jedoch einen Aufschlag von 10 Prozent entrichten. Ab 2016 gilt auch für Luxemburg der automatische Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen. Der Fiskus wird demnach über das Vermögen von Luxemburger Einwohnern im Ausland informiert werden. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung werde in den kommenden Jahren verstärkt, betonte der Finanzminister.