Wahlsieg der Rechten in der Schweiz

Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz hat sich am Sonntag ein klarer Sieg der rechtsnationalen SVP abgezeichnet. Mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union konnte die Schweizerische Volkspartei laut Hochrechnungen in mehreren Kantonen eine Reihe von Mandaten für den Nationalrat gewinnen.

Damit hat die SVP ihre Position als stärkste Partei in der großen Kammer des Parlaments ausgebaut. Unübersehbar ist, dass ihr auf die Flüchtlingskrise zugeschnittener Wahlkampf dabei eine wichtige Rolle spielte. Das Wahlversprechen las sich in landesweiten Anzeigen so: «Die SVP ist die einzige Partei, die garantiert, dass die Zuwanderung begrenzt wird, die Missbräuche im Asylwesen beseitigt werden, kriminelle Ausländer ausgeschafft werden, ein Anschluss an die EU verhindert wird.»

Hoher Ausländeranteil

Viele Eidgenossen hielt dies am Sonntag offenkundig für ein wählbares Programm. Dennoch ist die Schweiz insgesamt kein ausländerfeindliches Land voller Abschotter und Isolationisten. Immerhin beherbergt die Alpenrepublik gemessen an ihrer Einwohnerzahl von rund acht Millionen Menschen mehr Asylsuchende als die meisten anderen Staaten Europas – samt allen damit verbundenen Problemen.

Zudem ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung der Schweiz mit insgesamt 25 Prozent vergleichsweise hoch. Dass die SVP die stärkste Fraktion im Nationalrat – der großen Kammer des Parlaments – stellt, verhilft ihr allerdings noch lange nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele in der Regierung. Der Grund dafür ist das einzigartige politische System der Schweiz. Die Eidgenossenschaft ist eine Konkordanzdemokratie. Das das heißt: Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, die zudem Entscheidungen nur im Konsens treffen kann.

Volksentscheide

Die vier bis fünf stärksten Parteien erhalten jeweils zwei oder einen der sieben Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach Wählerstärke zwei zustehen würden. Gewählt werden die neuen Minister am 9. Dezember vom gesamten Parlament. Also auch von den Sozialdemokraten, der seit Jahren zweitstärksten politischen Kraft, den Grünen und den bürgerlichen Parteien der Mitte. Sie könnten erneut so abstimmen, dass die SVP nur einen Ministerposten bekommt.

Ob das gut wäre für das Land, ist fraglich. Denn bei den Nationalkonservativen mehren sich die Stimmen, die für diesen Fall den Gang in die Opposition fordern. Dann würde sich die SVP zwangsläufig vollends darauf konzentrieren, ihre Ziele mit den Instrumentarien der direkten Demokratie zu erreichen – also mit Volksentscheiden.
Dabei war sie oft erfolgreich.

So beschloss das Schweizer Volk auf Vorschlag der SVP unter anderem ein Verbot des Baus von Minaretten und die Wiedereinführung von Kontingenten für den Zuzug von Ausländern auch aus EU-Staaten. Und unmittelbar vor der Wahl hatte die SVP eine neue Volksinitiative angekündigt: Die erst kürzlich vom Parlament beschlossene Asylreform soll per Referendum gekippt werden. Die Neuregelung zielt zwar darauf ab, den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Doch der SVP geht das längst nicht weit genug.