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Die Unterhändler kamen am Montag in Miami im US-Bundesstaat Florida zu den bis Freitag dauernden Gesprächen zusammen. Unter anderem geht es um die Absenkung von Zöllen und den Zugang für europäische Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten. Mehrere US-Gesetze legen fest, dass einheimische Unternehmen bei bestimmten Ausschreibungen der Regierung und der Bundesstaaten bevorzugt werden müssen.
Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.
Hunderttausende haben demonstriert
Am 10. Oktober hatten europaweit – auch in Luxemburg (Link) – mehrere hunderttausend Menschen gegen das umstrittene Abkommen demonstriert. Ein wichtiges Argument der Befürworter ist, dass der transatlantische Freihandelsraum globale Maßstäbe für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen setzen werde. Sie befürchten, dass Europa sonst Einfluss bei der Regulierung des Welthandels einbüßen könnte.
Anfang Oktober hatten sich die USA mit elf Pazifik-Anrainerstaaten auf die Gründung der weltgrößten Freihandelszone geeinigt (Link). Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) muss von den Teilnehmerländern noch ratifiziert werden. Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU liegen dagegen deutlich hinter dem ursprünglich anvisierten Zeitplan.
US-Außenmister John Kerry, der sich derzeit auf einer Europa-Reise befindet, rief am Montag erneut zu einem zügigen Abschluss der Verhandlungen auf. «Nach der Verabschiedung von TPP ist es jetzt wirklich wichtig, dass sich Europa hinter TTIP versammelt», sagte Kerry in Madrid. Der US-Chefdiplomat betonte, dass das Abkommen nicht zu niedrigeren Standards führen werde.
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