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„Die Bevölkerung muss einen Großteil der Last tragen, das kann nicht so weitergehen“, kritisierte Guy Foetz von „déi Lénk“ auf der Pressekonferenz am Mittwoch. Die Partei fasste ihre Forderungen zu einer gerechten Steuerverteilung in vier Punkten zusammen. So fordert sie eine Verringerung der indirekten Steuern, eine stärkere Besteuerung großer Unternehmen und der Kapitaleinkünfte sowie der Haushalte mit hohem Einkommen.
Vor allem die indirekte Steuer treffe Haushalte mit weniger Einkommen, erklärt Foetz. So lagen 1980 die Steuereinnahmen durch indirekte Steuern bei nur 30 Prozent, heute liegen sie bei 43 Prozent.
Ausgleichsversuche
Die Regierung versuche den Verlust der internationalen Steuer im Elektronikbereich durch Erhöhung der Mehrwertsteuer und der direkten Steuer auszugleichen. Dies treffe jedoch die Haushalte und vor allem diejenigen mit weniger Einkommen am stärksten, so David Wagner von „déi Lénk“. Aus diesem Grund habe die Partei die Mehrwertsteuererhöhung von 2015 abgelehnt. Des Weiteren fordert „déi Lénk“, dass Unternehmen stärker besteuert werden.
Zur Veranschaulichung führte Foetz das Beispiel vor, dass die Luxemburger Haushalte im Jahr 1980 nur ein Drittel der direkten Steuerabgaben trugen und die Unternehmen den Rest. Heute hat sich das Blatt gewendet. 60 Prozent der direkten Steuern werden nun von den Arbeitnehmern getragen und nur 40 Prozent von den Unternehmen (siehe Grafik).
Lockruf für Betriebe
„Es wird versucht, große Unternehmen mit günstigen Steuersätzen nach Luxemburg zu ziehen, da es eine starke Steuerkonkurrenz in Europa gibt“, so Foetz. Seit 1998 würde die Steuerlast der Betriebe stetig sinken und dies könne nicht so weiter gehen, erklärt Foetz weiter.
Neben der Forderung, Unternehmen stärker zu besteuern, fordert „déi Lénk“ das Gleiche für Kapitaleinkünfte und Haushalte mit hohem Einkommen. Zu den Einnahmen bei den direkten Steuern tragen Steuern auf Kapitaleinkünften nur zu 5,66% bei, die auf den Löhnen zu 53,15 Prozent, erläutert Foetz. „Luxemburg zieht seine Vorteile aus der Steuerkonkurrenz, um so reiche Leute und Unternehmen zu ermutigen, nach Luxemburg zu kommen.“
Steuertabelle soll angepasst werden
Auch den Gutverdienern soll es an den Kragen gehen. Denn es herrsche, „déi Lénk“ zufolge, in Luxemburg ein starkes Ungleichgewicht. Beispielsweise werde die Steuertabelle nicht an die Inflation angepasst und somit blieben die Steuerstufen trotz Inflation gleich, was wiederum die Haushalte mit weniger Einkommen belaste. „déi Lénk“ fordert das Hinzufügen von fünf weiteren Steuerstufen bis zu einem Maximalsatz von 48 Prozent. Zurzeit liegt der Maximalsatz bei 40 Prozent.
Diese ungerechte Situation könne nicht so weitergehen, erklärte die Partei. Man stelle sich die Frage, wie das System hier in Luxemburg so aufrechterhalten bleiben könne, so „déi Lénk“.
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