Wenn multinationale Unternehmen Steuern sparen wollen, dann nutzen sie dabei ein großes Sammelsurium an (legalen) Tricks. An den Steuersätzen, welche die Länder erheben, lässt sich kaum etwas machen, jedoch kann durch geschicktes Hin- und Herschieben von Gewinnen quer über den Planeten die Bemessungsgrundlage geschmälert werden. Im Fachjargon heißt das dann „Base erosion and profit shifting“, kurz BEPS.
Und genau gegen BEPS geht die OECD nun vor. Das erklärte Ziel ist es nicht, den Steuerwettbewerb zwischen den Nationalstaaten abzuschaffen, sondern gleiche Voraussetzungen in allen OECD-Ländern – und einigen anderen, die sich an der Initiative beteiligen – zu schaffen. Die Welt der Steuern soll transparenter und Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Ein wichtiges Prinzip dabei lautet, dass Gewinne nur dort versteuert werden sollen, wo sie auch erwirtschaftet worden sind.
Parallel zur OECD hat auch die EU-Kommission neue Regeln ausgearbeitet, wie ein wenig mehr Fairness in die Welt der Steuern einkehren soll.
Konferenz
Dass dieses Thema Buchprüfungs- und Beratungsunternehmen wie KPMG interessiert, liegt in der Natur der Sache. An einer Konferenz am Donnerstagabend im Hauptquartier von KPMG nahmen rund 200 Menschen teil. Das Interesse war groß. Die vielen Ausführungen und Erklärungen des Aktionsplanes sind sicherlich keine leichte Kost. Auch nicht für Finanzexperten.
Die OECD besitzt keine gesetzgeberische Kraft. Allerdings haben alle Länder ein starkes Bekenntnis abgegeben, diese Regeln zeitnah in nationales Recht zu übernehmen. Oder vielmehr einen Teil der Regeln, die sogenannten Mindeststandards. „Wenn wir heute über BEPS sprechen, dann sprechen wir über die Implementierung“, sagte am Donnerstag Flora Castellani von KPMG.
Einige Länder hätten bereits damit begonnen, die Regeln in die nationalen Gesetzbücher zu übertragen. Auch Luxemburg werde dies tun, hieß es. Die Frage sei nicht ob, sondern vielmehr wann und wie. Die OECD ihrerseits hat eine Gruppe gegründet, die die Implementierung überwachen soll.
Tax-Rulings sind nicht schlecht, aber …
Besagte Minimumstandards betreffen unter anderem die Tax-Rulings, also verbindliche Steuervorbescheide, die nationale Behörden an Unternehmen geben und die im Zuge der Luxleaks-Affäre traurige Berühmtheit erlangten. Zuletzt hatte die EU-Kommission geurteilt, dass Tax-Rulings, die Luxemburg und die Niederlande an eine Fiat-Tochter beziehungsweise an die Kaffeekette Starbucks vergeben hatten, gegen geltendes EU-Recht verstießen, weil sie selektive Steuervorteile darstellten, welche die betroffenen Unternehmen bevorzugten.
Tax-Rulings seien zwar, so hieß es bei der Konferenz, und darin ist sich die Finanzwelt wohl einig, grundsätzlich eine gute Sache und sollen bestehen bleiben. Allerdings müssten sie transparenter werden. Die einzelnen Steuerbehörden müssten einsehen können, was die Kollegen in einem anderen Land entschieden haben, um zu verhindern, dass sie sich übertölpeln lassen und am Ende nirgends Steuern gezahlt werden.
Austausch ist notwendig
Ein Austausch wird stattfinden müssen, das entschieden sowohl die OECD als auch die EU-Kommission in ihren jeweiligen Dokumenten.
Ein weiterer (für Luxemburg) wichtiger Punkt sind die neuen Regeln im Zusammenhang mit geistigem Eigentum. Der Aktionsplan will, dass Erträge aus Patenten dort versteuert werden, wo sie auch anfallen. Es wird für ausländische Konzerne also schwer werden, Patente in Luxemburg in einer sogenannten „Patentbox“ zu parken und hier von den besonders günstigen Steuern auf Erträgen daraus zu profitieren.
Das alte System muss weg
Es sei relativ klar, wann das alte System abgeschafft werde, inklusive aller Übergangsfristen. Die Regierung habe bislang allerdings nicht erklärt, wie die neuen Regeln aussehen werden, wurde betont. Es sei also besonders schwierig, sich darauf einzustellen.
Wer allerdings vorhabe, seine Forschung nach Luxemburg zu verschieben, um hier die nötige Substanz zu schaffen und die aus Forschung und Entwicklung herrührenden Erträge im Großherzogtum zu versteuern, der könne auf Nummer sicher gehen und mit bestehenden Forschungseinrichtungen wie der Universität kooperieren, schlug ein KPMG-Experte vor.
Steuersätze werden gesenkt
In der Finanzwelt besteht kein Zweifel daran, dass die einzelnen Staaten im Sinne des Steuerwettbewerbes die Steuersätze senken werden, um die Mehrbelastung der Konzerne durch die breitere Steuerbemessungsgrundlage zu kompensieren. Der OECD-Beauftragte Pascal Saint-Amans soll, als er darauf angesprochen wurde, gesagt haben, dies sei nur fair.
Auch in Luxemburg spekuliert die Finanzwelt darauf, dass die Steuersätze für die Betriebe sinken werden. Um wie viel allerdings, darüber wird noch gerätselt.
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