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Der «Fonds de logement» wird reorganisiert. Die Regierung hat am Freitag ein entsprechendes Gesetzesprojekt auf den Weg gebracht. Eine grundlegende Analyse der Institution habe gezeigt, dass eine tiefgreifende Reform notwendig sei, schreibt der staatliche Presse- und Informationsdienst in diesem Zusammenhang. Die neuen Regelungen, die von der Regierung verabschiedet wurden, hätten zum Ziel, die Funktionsweise des Gremiums zu verbessern, die Transparenz in Sachen Verwaltung und Nutzung der öffentlichen Gelder zu steigern.
Der «Fonds» soll dynamischer arbeiten und mehr Sozialwohnungen als bislang zur Verfügung stellen. Er soll künftig eine Kompensation aus dem Staatshaushalt erhalten, die sich aus zwei Teilen zusammensetzt: Gelder die einen Teil des Ankaufs von Gelände oder Wohnraum finanzieren sowie Mittel um das Defizit aus Verkauf und Vermietung von Wohnungen zu decken. Die neue Vorgehensweise entspreche den europäischen Regeln für staatliche Beihilfen.
Mehr Kontrolle
Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden künftig für eine Dauer von fünf Jahren ernannt. Das Mandat kann einmal erneuert werden (früher gab es keine zeitliche Begrenzung). Dem Rat wird zur Förderung der guten Beziehungen mit den Gemeinden ein Mitglied des Syvicol angehören.
Der Staat wird in Zukunft eine verstärkte Kontrolle übernehmen. Der Wohnungsbauminister wird zu diesem Zweck einen Regierungskommissar nennen. Der Fonds wird nicht mehr vom Präsidenten des Direktionskomitees geleitet, sondern von einem Direktor, dem zwei beigeordnete Direktoren zur Seite stehen werden.
Damit das Gremium verstärkt Mietwohnungen anbiete kann, wird der Staat die Garantie bei der Kreditaufnahme des Fonds bis zu einer Höhe von 60 Millionen Euro garantieren. Diese Garantie betrug bislang 25 Millionen. Die Steuerbefreiung des Fonds wird abgeschafft.
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