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Europa ringt politisch immer noch um eine Lösung der Flüchtlingskrise. Während sich die Staaten um Quoten und Grenzfragen streiten, boomt unterdessen das Geschäft mit Menschen auf der Flucht. Vor allem Schlepperboote haben sich mittlerweile zum lukrativen Geschäft für Kriminelle entwickelt. Obschon eine politische Lösung noch in weiter Ferne ist, hat sich die EU zumindest auf eine militärische Herangehensweise gegen die Schlepper geeinigt.
Im Rahmen der EUNAVFOR-MED-Mission soll anhand eines dreistufigen Plans den Menschenschmugglern das Handwerk gelegt werden. Luxemburg ist mit einem Aufklärungsflugzeug (Link) an der Mission beteiligt. Phase 1 ist mittlerweile beendet – das Sammeln von Daten und die Beobachtung der Schlepperrouten standen im Vordergrund. Die hat mittlerweile grünes Licht für Phase zwei gegeben. Nun kann man gegen die Schlepper vorgehen. Dies jedoch nur in internationalen Gewässern.
Herausforderung
Im libyschen Hoheitsgebiet ist der Einsatz bislang nicht erlaubt. Hierzu braucht es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und die Einwilligung einer – bislang inexistenten – libyschen Einheitsregierung. Zahlreiche Flüchtlinge nutzen die Route über Libyen. Angesichts dieser massiven Herausforderung ist Luxemburg mit seinem Beitrag nur einer der vielen Player.
Bei EUNAVFOR MED ist man sich der Herkulesaufgabe bewusst. Auch die schlechten Erfahrungen der letzten Intervention in Libyen im Jahr 2011 hallen noch nach. «Wir wollen keine ‚Boots on the ground‘. Und wenn, dann nicht für eine lange Zeit,» so Antonello de Renzis Sonnino, Sprecher von EUNAVFOR MED, gegenüber dem Tageblatt. Dies habe vor allem damit zu tun, dass man nicht in die gleiche Falle wie im Jahr 2011 tappen wolle. Momentan sei man aber noch weit von solch einem Szenario entfernt.
Phase 2 von EUNAVFOR MED erlaube es momentan nicht einmal in libyschen Gewässern vorzugehen. De Renzis Sonnino meint aber, dass man an Land besser gegen die Schlepper vorgehen könnte. Auf Nachfrage des Tageblatt, ob man, falls Phase drei zum Einsatz komme, auf Geiselnahmen durch die Schlepper vorbereitet sei, sagte er: «Wir müssen uns auf jede Form von Widerstand vorbereiten.» Konkreteres wollte er nicht preisgeben. Der Schutz der Flüchtlinge sei oberste Priorität.
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