«Genug ist genug»

Orsolya Jeney, Direktorin von Amnesty International (AI) Ungarn, war am Dienstag in Luxemburg um über die Flüchtlingskrise zu berichten, vor allem über die Rolle, die Ungarn derzeit spielt. Ihre Kernbotschaft: „Genug ist genug.“ Dabei nimmt Amnesty auch die Europäische Union in die Pflicht.

Sie ist traurig, über das was in Ungarn derzeit passiert. Statt sich auf die erwartbare Zahl von Schutzsuchenden vorzubereiten, sei Stimmung gemacht worden – gegen die Flüchtlinge. Sie berichtet von einseitigen Volksbefragungen, Plakatkampagnen und wie das Ganze schließlich im Bau eines Grenzzauns gipfelte. „Ich konnte nicht glauben, dass wir einen Zaun bauen. Ein Land, das auf der anderen Seite des eisernen Vorhangs war“, schildert sie.

Kriminalisiert

Illegale Grenzübertritte wurden zum Verbrechen, das mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. In den Transit-Zonen sei der Ausgang der Asylanträge bereits im Voraus festgelegt, weil Serbien ja ein sicheres Drittland sei, die Armee wurde an der Grenze eingesetzt und die Polizei habe weitgehende Vollmachten erhalten. Der Empfang der Flüchtlinge sei schlecht, die Menschen erhielten keine Informationen und würden kriminalisiert, so Jeney. Ungarn trete internationales und EU-Recht mit Füßen, hält die Menschenrechtsorganisation fest.

Amnesty fordert die EU zum Handeln auf. Es gebe nämlich durchaus Mechanismen, die in den Verträgen vorgesehen sind. So könne Ungarn durch den Europäischen Rat verwarnt werden. Das klingt erstmal nach wenig, ist aber laut Stan Brabant (Direktor von AI Luxemburg) die Vorstufe zu Sanktionen, wie etwa dem Entzug des Wahlrechts. Darüber hinaus sei die die Flüchtlingskrise eine weltweite Krise, bei der nicht jeder in seiner Ecke tun könne, was er wolle. „Es ist dringend nötig, dass die Mitgliedsländer besser zusammen arbeiten“, so Brabant.

Luxemburg hat übrigens zwischen Januar und August sieben Menschen nach Ungarn zurückgeführt, weil sie dort vorher als Flüchtlinge registriert wurden. Kürzlich habe aber das Verwaltungsgericht eine derartige Rückführung annulliert, dies auf Grund von mehreren Berichten über die humanitäre Lage für die Flüchtlinge in Ungarn. Das erklärte Sandrine Gashonga, die AI im Luxemburger Flüchtlingsrat vertritt. Die Hoffnung ist jetzt, dass Rückführungen nach Ungarn ausgesetzt werden, wie es bereits für Griechenland der Fall sei. Laut ihren Informationen handhabe Deutschland das für syrische Flüchtlinge bereits jetzt so.

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